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Bringt Forschung die Schuld zum Verschwinden?
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Wie reagieren Richter darauf, dass immer mehr Gewaltverhalten von Neurologen und Genetikern erklärt und damit juristischen, moralischen und philosophischen Kategorien entzogen wird? Ein US-Forscher erkundet es
BGBl-Langtitel der letzten Woche
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BGBl-Langtitel der letzten Woche
VwGH: Antrag einer Privatperson auf Bekanntgabe des Zulassungsbesitzers – zur Auskunftserteilung gem § 47 Abs 2a KFG
Gesetze: § 47 KFG
Schlagworte: Kraftfahrrecht, Zulassungsevidenz, Antrag einer Privatperson auf Bekanntgabe des Zulassungsbesitzers, rechtliche Interesse des Klienten, Inkassobüro
Es kann auch dann ein rechtliches Interesse iSd § 47 Abs 2a KFG vorliegen, wenn derjenige, der die Bekanntgabe der Daten begehrt, als rechtliches Interesse das rechtliche Interesse seines "Klienten" geltend macht, auch wenn er nicht als dessen gewillkürter Vertreter tätig wird
VwGH: Zuerkennung von Arbeitslosengeld eines an einer GesbR Beteiligtem
Gesetze: § 12 AlVG, § 7 AlVG, § 2 Abs 1 Z 4 GSVG
Schlagworte: Arbeitslosenversicherungsrecht, Arbeitslosigkeit, Arbeitslosengeld, selbständig, Gesellschaft bürgerlichen Rechts, Beendigung / Unterbrechung der Erwerbstätigkeit, saisonal tätiges Unternehmen, Pflichtversicherung in der Pensionsversicherung
Auch Gewinnanteile an Unternehmen, die auf Rechnung und Gefahr der Gesellschafter einer GesbR geführt werden, begründen die Pflichtversicherung gem § 2 Abs 1 Z 4 GSVG, sofern das daraus erzielte Einkommen die Versicherungsgrenze übersteigt und die betriebliche Tätigkeit im betreffenden Zeitraum ...
Neue Gesetzesentwürfe
Gesetze:
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Aktuelle Regierungsvorlagen und Ministerialentwürfe
VwGH: Außenlandebewilligung nach § 9 Abs 2 LFG (hier: für motorisierten Hängegleiter)
Gesetze: § 9 LFG
Schlagworte: Luftfahrtrecht, Außenlandungen und Außenabflüge, öffentliches Interesse, Durchführung eines geordneten Flugbetriebs in einem kontrollierten Luftraum
§ 9 Abs 2 LFG stellt auf die Berücksichtigung des gesamten Spektrums der in jedem Einzelfall in Betracht kommenden öffentlichen Interessen ab; ob aber und gegebenenfalls welche öffentlichen Interessen der Erteilung der Bewilligung entgegenstehen, hängt von den im Einzelfall konkret gegebenen ...
VwGH: Arbeitnehmerschutz und Verfolgungsverjährung
Gesetze: ASchG, BauV, § 32 VStG, § 31 VStG, § 44a VStG, § 45 Abs 1 Z 3 VStG, § 9 VStG
Schlagworte: Arbeitnehmerschutz, Verfolgungsverjährung, Filiale / Baustelle, besondere Fälle der Verantwortlichkeit, außenvertretungsbefugte Organe
Für den Ausschluss der Verfolgungsverjährung bei Übertretungen von Arbeitnehmerschutzbestimmungen genügt es, wenn sich die Verfolgungshandlung auf die konkrete Filiale / Baustelle bezieht
VwGH: Versagung eines Waffenpasses
Gesetze: § 21 Abs 2 WaffG, § 22 Abs 2 WaffG, § 6 2. WaffV, § 21 SPG, § 16 SPG
Schlagworte: Waffenrecht, Waffenpass, Bedarf, Fürsorgepflicht des Arbeitgebers, Sicherheitsbehörde, Abwehr allgemeiner Gefahren
Der Schutz von Dienstnehmern vor Straftaten (gefährlichen Angriffen, Überfällen) bei der Erfüllung des Dienstverhältnisses fällt unter die (allgemeine) Fürsorgepflicht des Dienstgebers, der ua die Dienstleistungen so zu regeln hat, dass Leben und Gesundheit des Dienstnehmers (soweit es nach ...
