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Völkerrecht lässt Assange und Briten nur wenig Spielraum
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Ein gesichtswahrendes Ende der Affäre um WikiLeaks-Gründer Julian Assange ist nur mit Verhandlungen möglich. Wie sind nun mögliche Handlungsansätze Ecuadors und Großbritanniens völkerrechtlich zu beurteilen?
Vorerst keine Fußfessel für Salzburger Vergewaltiger
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Die Entscheidung vom Oberlandesgericht Linz, einen Sexualstraftäter nach Hause mit Fußfessel zu entlassen, prüft nun der VwGH nach dem heftigen Medienecho neu
OGH: Abänderungsverfahren nach §§ 72 ff AußStrG
Gesetze: §§ 72 ff AußStrG, § 59 AußStrG, § 62 AußStrG
Schlagworte: Außerstreitverfahren, Abänderungsantrag, Abänderungsverfahren, Rechtsmittel, keine neuerliche Bewertung des Streitgegenstands
Es bedarf im Verfahren nach §§ 72 ff AußStrG keiner neuerlichen Bewertung des Streitgegenstands durch das Rechtsmittelgericht, weil der Entscheidungsgegenstand im früheren Verfahren und im Wiederaufnahmeverfahren identisch ist
OGH: Zum Anscheinsbeweis
Gesetze: § 272 ZPO, § 266 ZPO, § 503 ZPO
Schlagworte: Anscheinsbeweis, Revision
Ganz allgemein wird der Anscheinsbeweis in Fällen als sachgerecht empfunden, in denen konkrete Beweise vom Beweispflichtigen billigerweise nicht erwartet werden können
Rechtsakzeptanz im freien Fall: "Tummelplatz von Unanständigkeit"
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Am Montag werden die ersten "Alpbacher Rechtsgespräche" eröffnet. Zum Auftakt warnt Rechtspolitiker Pichler vor einem inakzeptablen Absturz der Rechtsakzeptanz
OGH: Aufsicht über die Verwaltung des Vermögens Pflegebefohlener – zu den Voraussetzungen für eine einstweilige Vorkehrung iSd § 133 Abs 4 AußStrG in Form einer vorläufig angeordneten Sperre des strittigen Guthabens
Gesetze: § 133 AußStrG, § 149 ABGB
Schlagworte: Außerstreitverfahren, Familienrecht, Aufsicht über die Verwaltung des Vermögens Pflegebefohlener, einstweilige Vorkehrung, vorläufig angeordnete Sperre des strittigen Guthabens, Provisorialmaßnahme
Bis zur Klärung der Zugehörigkeit des strittigen Vermögens ist die Regelungen des § 133 AußStrG zum Schutz der Minderjährigen bereits anzuwenden; der mit dem neuen AußStrG, BGBl 2003/111, eingeführte Begriff der einstweiligen Vorkehrungen ist bewusst weiter gefasst als die ...
OGH: Ablehnung von Richtern wegen Befangenheit
Gesetze: §§ 19 ff JN
Schlagworte: Ablehnung von Richtern, Befangenheit, Zynismus
Eine vereinzelte zynische Passage einer Urteilsbegründung kann noch nicht zwingend den Vorwurf der Befangenheit rechtfertigen
OGH: Kündigungsanfechtung wegen Sozialwidrigkeit nach § 105 Abs 3 Z 2 ArbVG – wesentliche Interessenbeeinträchtigung (hier: Flugkapitän)
Gesetze: § 105 Abs 3 Z 2 ArbVG
Schlagworte: Arbeitsverfassungsrecht, Kündigungsanfechtung wegen Sozialwidrigkeit, wesentliche Interessenbeeinträchtigung, Flugkapitän
Für die Beurteilung ist zunächst maßgebend, ob der Arbeitnehmer weiterhin in der Lage ist, die bisherigen wesentlichen Lebenshaltungskosten zu bestreiten und seinen Sorgepflichten nachzukommen; Luxusaufwendungen sind hingegen nicht zu berücksichtigen; auch Erträgnisse aus dem Vermögen des ...
