News
OGH: Mitverschulden eines achtjährigen Kindes, das, ohne auf den Verkehr zu achten, die Fahrbahn überquert?
Gesetze: §§ 1295 ff ABGB, § 1310 ABGB, § 3 StVO
Schlagworte: Schadenersatzrecht, Straßenverkehrsrecht, Verkehrsunfall, Kind, Mitverschulden, Ausübung des Spieltriebs
Gegen einen Verschuldensvorwurf spricht ua die Ausübung des Spieltriebs
OGH: § 1327 ABGB – Schadenersatz iZm geleistetem Unterhalt des getöteten Sohnes an die Mutter?
Gesetze: §§ 1295 ff ABGB, § 1327 ABGB, § 143 ABGB
Schlagworte: Schadenersatzrecht, Tötung, Unterhalt, geleisteter Unterhalt des getöteten Sohnes an die Mutter, fehlende Selbsterhaltungsfähigkeit
Grundvoraussetzung des Anspruchs nach § 1327 ABGB ist das Bestehen eines gesetzlichen Unterhaltsanspruchs; ein gesetzlicher Unterhaltsanspruch von Eltern gegen Kinder besteht aber nur bei fehlender Selbsterhaltungsfähigkeit
Neue Gesetzesentwürfe
Gesetze:
Schlagworte:
Aktuelle Regierungsvorlagen und Ministerialentwürfe
VfGH prüft Studiengebühren
Gesetze:
Schlagworte:
Der Verfassungsgerichtshof stellt noch in diesem Jahr die Weichen für eine Entscheidung über die Zulässigkeit der Studiengebühren. Auch Innsbruck wird ab dem Wintersemester Gebühren einheben
OGH: Ausnahme von der Grundregel des Rechtsvorranges – zur Frage, ob eine allein durch vorübergehende Umstände (Schneelage) herbeigeführte schlechtere Wahrnehmbarkeit einer Straße zu einer Einstufung als untergeordnete Verkehrsfläche iSd § 19 Abs 6 StVO führt
Gesetze: §§ 1295 ff ABGB, § 19 StVO
Schlagworte: Schadenersatzrecht, Straßenverkehrsrecht, Ausnahme von der Grundregel des Rechtsvorranges, untergeordnete Verkehrsfläche, schneebedeckte Fahrbahn
Ist eine schneebedeckte Verbindungsstraße optisch nicht ohne weiteres und nicht eindeutig als Fahrbahn erkennbar, spricht dies für die Qualifikation der Verbindungsstraße als untergeordnete Verkehrsfläche iSv § 19 Abs 6 StVO
Insolvenzverfahren der letzten Woche
Gesetze:
Schlagworte:
Insolvenzverfahren der letzten Woche
BGBl-Langtitel der letzten Woche
Gesetze:
Schlagworte:
BGBl-Langtitel der letzten Woche
VwGH: Amtsbeschwerde gem § 116 WRG
Gesetze: § 116 WRG
Schlagworte: Wasserrecht, Amtsbeschwerde, Frist, Rechtskraft
Die Rechtskraft des Bescheides ist keine Voraussetzung für die Beschwerde nach § 116 WRG
