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Eine Entscheidung, die zwar bisher die einzige ist, die aber ausführlich begründet wurde, reicht für das Vorliegen einer gesicherten Rsp aus

Gem § 190 ZPO ist das Gericht befugt, die Vorfrage - auch wenn es sich um eine verwaltungsrechtliche handelt - selbständig zu beurteilen, solange eine bindende Entscheidung einer Verwaltungsbehörde über die Vorfrage (hier der Verjährung) nicht vorliegt; für den Eintritt der Verjährung tifft ...

Nach § 6 Abs 8 IESG idF BGBl I 2009/90 steht das Antragsrecht auf Zahlung des Insolvenzentgelts nur dem anspruchsberechtigten Arbeitnehmer selbst zu; dies gilt auch für gepfändete, verpfändete oder übertragene Teile des Insolvenzentgelts oder der gesicherten Ansprüche; einem ...

Die Untersuchungsanforderungen können ganz oder teilweise reduziert sein, wenn der Verkäufer das Vertrauen in eine bestimmte Warenbeschaffenheit geweckt und der Käufer deshalb keine Veranlassung hat, den Fortbestand der bislang als selbstverständlich angesehenen Beschaffenheitsmerkmale laufend ...

Eine Erörterung des Parteivorbringens, um dem Antragsteller die Möglichkeit zu geben, sein Vorbringen zu ergänzen, kommt im Verfahren zur Erlassung von einstweiligen Verfügungen nicht in Betracht

Bei der Berechnung der zulässigen Höhe der Aufrechnung nach § 103 Abs 2 ASVG bei einem verheirateten Aufrechnungsgegner, bei dem der höhere „Familienrichtsatz“ heranzuziehen ist, ist auch das Einkommen des im gemeinsamen Haushalt lebenden Ehegatten für die Berechnung des Gesamteinkommens zu ...

Auf einer Dienstfahrt bzw Betriebsfahrt sind nur solche Unfallgefahren in einem inneren Zusammenhang mit der verrichteten Tätigkeit stehend zu bewerten, die sich nach Art und Ausmaß von den vielfältigen alltäglichen Risken abheben, denen jeder Mensch ausgesetzt ist; das trifft auf die Gefahr, ...

Nach § 7 UWG trägt der Beklagte die Beweislast für die Wahrheit seiner Mitteilung