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Buffet und Kaffee erlaubt, teurer Wein nicht
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Ab 2013 gelten auch für staatsnahe Unternehmen, die rein privatrechtlich tätig sind, neue Regeln. Erlaubt bleiben freundschaftliche Jagdeinladungen, landesübliche Geschenke oder Vorteile, die unter 100 Euro wert sind
Höchstgericht billigt raschere Abschreibung
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Ein Erkenntnis des VwGH zeigt, unter welchen Voraussetzungen die Abschreibung von Immobilien auf einen kürzeren Zeitraum als 67 Jahre verteilt - und damit erhöht - werden kann
Wenn Parteien Ja sagen müssen, obwohl sie eigentlich Nein meinen
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Der Weg zu Volksabstimmungen oder Volksbefragungen ist voller rechtlicher Tücken
OGH: Rechtsmittellegitimation naher Angehöriger im Rechnungslegungs- und Entschädigungsverfahren während aufrechter Sachwalterschaft
Gesetze: § 2 AußStrG, § 9 AußStrG
Schlagworte: Außerstreitverfahren, Sachwalterschaftsverfahren, Rechtsmittellegitimation naher Angehöriger, Bestätigung der Pflegschaftsrechnung
Die rechtlich geschützte Stellung dritter Personen wird durch die gerichtliche Tätigkeit in einem Sachwalterschaftsverfahren nicht unmittelbar, sondern nur mittelbar beeinflusst; ein Rekursrecht naher bzw nächster Angehöriger ist aber dann anzuerkennen, wenn dies im Interesse des ...
Gerichtsgebühren: VfGH kippt Erhöhung
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Der VfGH erkannte es als verfassungswidrig, dass Provisorialverfahren vielfach gleich viel kosten wie Hauptverfahren
Versicherungen: Wer nicht aufpasst, muss selber zahlen
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Wer grob fahrlässig handelt, erhält von der Unfall- oder Kaskoversicherung nichts. Es sei denn, der Vertrag sieht etwas anderes vor. Auch dann gibt es Einschränkungen
Tierschützer: "Schieß-Geste" eines Staatsanwaltes?
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Nach deren Freispruch soll ein Staatsanwalt mit gestrecktem Zeigefinger und nach oben gerichtetem Daumen auf die Tierschützer "gezielt" haben
OGH: Unzulässigkeit des Revisionsrekurses „über den Kostenpunkt“ iSd § 62 Abs 2 Z 1 AußStrG
Gesetze: § 62 AußStrG
Schlagworte: Außerstreitverfahren, Revisionsrekurs, Sachwalter, Kosten, Entschädigung
Unter den Begriff der „Kosten“ fallen auch die Kosten eines Sachwalters und dessen Belohnung bzw Entschädigung; die Unanfechtbarkeit nach § 62 Abs 2 Z 1 AußStrG gilt auch dann, wenn zugleich mit der Entscheidung über den Entlohnungsanspruch über die Genehmigung der Pflegschaftsrechnung ...
