News

Eine von der Auffassung des Bf abweichende Rechtsauffassung des abgelehnten Richters über die Gründe, aus denen die Verfahrenshilfe nicht zu gewähren bzw ein diesbezüglicher zuvor ergangener Verbesserungsauftrag erfolgt ist, vermag nicht zu begründen, dass dieser Richter sich nicht ...

Werden nicht nach Maßgabe des § 52 AVG Amtssachverständige oder von der Behörde bestellte sonstige Sachverständige herangezogen, sondern andere Sachverständige (Privatgutachter), deren Aussagen von einer Partei des Verfahrens vorgelegt wurden, so sind diese nach hg Judikatur einer ...

Die Umstellung auf Namensaktien kann in der praktischen Umsetzung knifflige Fragen aufwerfen

Ein Mann zahlte, damit ein anderer sich als Vater seines kranken leiblichen Kindes ausgibt. Der Vertrag erwies sich als nichtig. Der unechte Vater muss nichts zurückzahlen, sondern erhält zusätzlich Geld

Wenn der (nunmehrige) Beschwerdevertreter vorbringt, dass er auf Grund der im verwaltungsgerichtlichen Verfahren erfolgten Bekanntgabe seiner Adressänderung davon ausgegangen sei, dass Zustellungen im fortgesetzten Verwaltungsverfahren ausschließlich an ihn und an seiner neuen Kanzleianschrift ...

Im Juli 2012 hat die EU-Kommission ihren Entwurf für eine neue Versicherungs-Vermittlerrichtlichtlinie ("IMD 2") präsentiert, welche die bisherige Vermittlerrichtlinie (2002/92/EG, "IMD 1") ablösen soll

Mit 1. Oktober 2012 treten wesentliche Änderungen des Kartell- und Wettbewerbsgesetzes in Kraft

Ein Ehemann wollte feststellen lassen, dass seine Tochter nicht von ihm stammt. Die Gerichte verweigerten dies, obwohl die junge Frau tatsächlich von einem anderen abstammt