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OGH: Zum Ersatz nützlicher Aufwendungen des Bestandnehmers (Superädifikat)
Gesetze: § 1097 ABGB, § 16 KlGG
Schlagworte: Mietrecht, Ersatz nützlicher Aufwendungen, Mieter, Superädifikat, Überbau, Ablöse, Fälligkeit, Rückstellung des Bestandobjekts, Räumung, Heimfallsrecht
Die Fälligkeit des Aufwandersatzes kann erst nach Rückstellung des Bestandobjekts eintreten, da erst dann beurteilt werden kann, welche Werte auf den Vermieter übertragen werden
OGH: Zum Beginn der Verjährung (Arzthaftung)
Gesetze: § 1489 ABGB
Schlagworte: Schadenersatzanspruch, Beginn der Verjährung, Kenntnis der anspruchsbegründenden Tatsachen, Erkundigungsobliegenheit, Privatgutachten, Beweisbarkeit
Mit der objektiv vertretbaren Annahme eines Behandlungsfehlers wird die Verjährung in Gang gesetzt; daran ändert auch der Umstand nichts, dass die Ergebnisse des Schlichtungsverfahrens und des ersten Privatgutachtens nicht für oder sogar gegen den Prozessstandpunkt des Klägers sprechen
VwGH: Pflichten des Kraftfahrzeuglenkers – zur Übertretung des § 102 Abs 1 KFG
Gesetze: § 102 KFG, § 44a VStG
Schlagworte: Kraftfahrrecht, Pflichten des Kfz-Lenker, In-Betrieb-nehmen, Tat
In der Rsp des VwGH wird die Beschreibung des Tatgeschehens dahingehend, dass sich ein Lenker eines Kfz vor Antritt der Fahrt nicht davon überzeugt habe, dass das Fahrzeug den gesetzlichen Vorschriften entspreche, obwohl dies aus näher geschilderten Gründen nicht zutreffe, für eine Subsumtion ...
VwGH: Ausreichendes Kontrollsystem; Verschulden – zu § 5 Abs 1a VStG nF
Gesetze: § 5 VStG, § 9 VStG
Schlagworte: Schuld, Verschulden, Kontrollsystem
Nach der lediglich in den Gesetzesmaterialien zu § 5 Abs 1a VStG zum Ausdruck gebrachten Auffassung soll mit Blick auf § 9 Abs 1 VStG ein Verschulden dann nicht anzunehmen sein, wenn der Verantwortliche nachweist, dass er eine qualitätsgesicherte Organisation eingerichtet und geführt hat, die ...
OGH: Zur Leitungswasserschaden-Versicherung
Gesetze: Art 1 AWB, Art 3 AWB
Schlagworte: Versicherungsvertragsrecht, Leitungswasserschaden-Versicherung, angeschlossene Einrichtung, Dusche, Brausetasse, Trennwand, Fliesen, Verfugung, Wasseraustritt
Die über Dusch-/Brausetasse hinausgehenden Bauteile einer Dusche wie insbesondere Duschtrennwände, Verfugungen, Verfliesungen und Fugen sind nicht als eine angeschlossene Einrichtung iSd Art 1.1 AWB anzusehen
OGH: Zur Schadensberechnung bei arglistig veranlasster Abtretung von GmbH-Anteilen
Gesetze: § 870 ABGB, § 1293 ABGB, § 1295 ff ABGB
Schlagworte: Schadenersatzrecht, subjektiv-konkrete Schadensberechnung, Differenzmethode, Vermögensschaden, Interesse, Arglist, Abtretung, Gesellschaftsanteile
Der Vermögensschaden entsteht wegen der damit verbundenen Verpflichtung zur Vornahme des Verfügungsgeschäfts zu einem unter Wert liegenden Kaufpreis bereits durch den Abschluss eines Kaufvertrags
VwGH: Erlassung einer Rückkehrentscheidung und eines unbefristeten Einreiseverbotes iZm mehrfachen strafrechtlichen Verurteilungen
Gesetze: § 52 FPG, § 9 BFA-VG
Schlagworte: Rückkehrentscheidung, unbefristetes Einreiseverbot, mehrfache strafrechtliche Verurteilungen, Interessenabwägung, soziale Integration
Bei besonders schweren Verbrechen steht einem Einreiseverbot selbst eine vollkommene soziale Integration im Inland nicht entgegen
VwGH: Verbesserungsauftrag nach § 13 Abs 3 AVG
Gesetze: § 13 AVG
Schlagworte: Verbesserungsauftrag, Mangel
Ein Verbesserungsauftrag nach § 13 Abs 3 AVG ist immer nur dann gesetzmäßig, wenn der angenommene Mangel tatsächlich vorliegt
