News

BGBl-Langtitel der letzten Woche

Eine Dienstpflicht zur Publikation von Forschungsergebnissen eines Universitätsprofessors kann nicht aus dem Gesetz abgeleitet werden; umso weniger besteht eine solche zur Veröffentlichung einer persönlichen Entschuldigung bzw eines im eigenen Namen formulierten Eingeständnisses eines Plagiates

Ein Antrag nach § 349 Abs 1 GewO kann (neben der berührten Gliederung der Landeskammer der gewerblichen Wirtschaft) lediglich vom Gewerbeinhaber oder einer Person, die eine Gewerbeanmeldung erstattet, gestellt werden

Angelegenheiten der Geschäftsführung in den Bereichen "Einkauf, Vertrieb, Marketing, Logistik, Versand" sind nicht der Vertretertätigkeit zuzuordnen

VwGH gibt einem Professor der Med-Uni Wien recht, der sich nicht öffentlich für das Abschreiben einer Ko-Autorin entschuldigen wollte

Besteht der Verdacht, dass im Arbeitsbereich eines anderen Geschäftsführers Missstände vorliegen, dann muss sich der Geschäftsführer einschalten, um nicht selbst ersatzpflichtig zu werden; eine Verletzung dieser Pflicht liegt vor, wenn der von der Wahrnehmung der zu erfüllenden Pflichten ...

Das Tatbestandsmerkmal der Selbständigkeit iSd § 1 Abs 3 GewO ist dann als erfüllt anzusehen, wenn die Tätigkeit völlig frei eingeteilt bzw jederzeit abgebrochen werden kann und das Entgelt ausschließlich vom Erfolg der Tätigkeit abhängt

Eine Verhängung der Mindeststrafe kommt nur dann in Betracht, wenn entweder die mit der Tat verbundene Schädigung oder Gefährdung der Interessen, deren Schutz die Strafdrohung dient, sehr gering war, die Milderungsgründe die Erschwerungsgründe überwiegen, das Verschulden entsprechend gering ...