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OGH: Aufteilungsverfahren gem §§ 81 ff EheG – Liegenschaften, die zu einem Unternehmen gehören (§ 82 Abs 1 Z 3 EheG)
Gesetze: §§ 81 ff EheG
Schlagworte: Familienrecht, Eherecht, Aufteilung des ehelichen Gebrauchsvermögens und der ehelichen Ersparnisse, Unternehmen, Liegenschaften, Widmung zu Unternehmenszwecken
Entscheidend dafür, dass ein Grundstück zu einem Unternehmen gehört und demnach nach § 82 Abs 1 Z 3 EheG von der Aufteilung ausgenommen ist, ist die Widmung des Eigentümers zu Zwecken des Unternehmens
OGH: Eigenheimversicherung – zur Auslegung des Begriffs „Gebäude“ in Art 19 Z 2 ABE 2004
Gesetze: Art 19 ABE 2004, § 6 VersVG
Schlagworte: Versicherungsrecht, Eigenheimversicherung, Gebäude, Nebengebäude, Wohnzweck, Wochenendhaus, Verletzung einer Obliegenheit
Wird ein „Nebengebäude“ zu Wohnzwecken benützt und ist mit entsprechenden sanitären Einrichtungen und wasserführenden Leitungen ausgestattet, kann für den als Maßstab dienenden durchschnittlichen Versicherungsnehmer nicht zweifelhaft sein, dass jedenfalls für ein solches Gebäude ...
OGH: Zurückbehaltungsrecht nach § 1052 ABGB iZm Mängel
Gesetze: §§ 922 ff ABGB, § 1052 ABGB
Schlagworte: Gewährleistungsrecht, Zurückbehaltungsrecht, Mängelbehebung
Wo eine Verbesserung oder vertragsgemäße Erfüllung nicht oder nicht mehr in Betracht kommt, ist auch kein Recht auf Leistungsverweigerung anzuerkennen
Insolvenzverfahren der letzten Woche
Gesetze:
Schlagworte:
Insolvenzverfahren der letzten Woche
OGH: Obliegenheitsverletzung iSd § 6 VersVG und Beweislast
Gesetze: § 6 VersVG
Schlagworte: Versicherungsrecht, Verletzung einer Obliegenheit, Beweislast
Gelingt dem Versicherungsnehmer der Beweis der leichten Fahrlässigkeit nicht, so steht ihm nach § 6 Abs 1 VersVG auch bei (schlicht) vorsätzlicher oder grob fahrlässiger Obliegenheitsverletzung der Kausalitätsgegenbeweis offen
OGH: Umfang der Vertretungsmacht und mündliche Zusagen gem § 10 KSchG – „Rechtshandlungen, die derartige Geschäfte gewöhnlich mit sich bringen“
Gesetze: § 10 KSchG
Schlagworte: Konsumentenschutzrecht, Umfang der Vertretungsmacht und mündliche Zusagen, Ungewöhnlichkeit eines Geschäfts
Die Frage der Ungewöhnlichkeit eines Geschäfts iSd § 10 KSchG hängt von den Umständen des Einzelfalls ab
OGH: Listige Irreführung iSd § 874 ABGB
Gesetze: §§ 1295 ff ABGB, § 874 ABGB, § 870 ABGB
Schlagworte: Fehlerhafte Willenserklärung, List, Schadenersatzrecht, Anlageberaterhaftung
Eine Anwendung des § 874 ABGB als Schadenersatzgrundlage kommt nicht nur dann in Betracht, wenn zwischen dem listig Irregeführten und dem Irreführenden ein Vertragsverhältnis besteht, sondern auch dann, wenn der listig Irreführende außenstehender Dritter ist
Neue Gesetzesentwürfe
Gesetze:
Schlagworte:
Aktuelle Regierungsvorlagen und Ministerialentwürfe
