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In der geplanten Novelle des Wettbewerbsrechts werden die Ausnahmen für Bagatelldelikte eingeschränkt. Entscheidungsbefugnisse der Bundeswettbewerbsbehörde sind hingegen weiterhin nicht vorgesehen

Anders als in Deutschland darf Österreichs Verfassungsgericht den ESM-Vertrag im nachhinein prüfen - eine "ziemlich delikate" Situation

Ein Loch ins Ohr zu stechen beeinträchtigt die körperliche Integrität. Ob es erlaubt ist, hängt davon ab, ob wirksam eingewilligt wurde

Internationale Zusammenarbeit: Ob das Steuerabkommen mit der Schweiz kommt oder nicht: Freiwillige Offenlegung ist sehr überlegenswert

Vor etwa drei Jahren hatte sich eine Beamtin des AMS für die Funktion der Leitung der Regionalgeschäftsstelle in Jennersdorf beworben. Daneben wollten auch noch drei männliche Bewerber die selbe Position

Angehörige eines Unfallopfers haben auch dann ein Recht auf Schadenersatz, wenn der Angehörige nicht getötet, sondern "nur" schwerst verletzt wurde. Und entscheidend ist, ob die erste Diagnose schockierend war

Prävention und (straf-)rechtliche Schadensminimierung sind Gebote der Stunde. Mit dieser krisenhaften Entwicklung gingen wesentliche Neuerungen im Kriminalrecht einher

Der EuGH verbietet es, dass ein Wein als "bekömmlich" beworben wird. Dies sei eine bei alkoholischen Getränken untersagte gesundheitsbezogene Angabe