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OGH: Haftungsrechtliche Konsequenzen des rechtswidrigen Langsamfahrens auf Autobahnen
Gesetze: §§ 1295 ff ABGB, § 1304 ABGB, § 20 StVO, § 46 StVO, § 1311 ABGB
Schlagworte: Schadenersatzrecht, Straßenverkehrsrecht, rechtswidriges Langsamfahren auf Autobahnen
Das Fahren mit einer Geschwindigkeit von bloß 20 km/h auf einer Autobahnstrecke mit zulässiger Höchstgeschwindigkeit von 100 km/h - noch dazu bei Dunkelheit und ohne Betrieb der Warnblinkanlage - stellt ein maßgebliches Fehlverhalten dar, das bei der Verschuldensteilung nicht zu vernachlässigen ...
Neue Gesetzesentwürfe
Gesetze:
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Aktuelle Regierungsvorlagen und Ministerialentwürfe
VwGH: Anrufung des Gerichtes gem § 40 MRG (iZm Entscheidung der Gemeinde über einen Antrag nach § 37 Abs 1 MRG)
Gesetze: § 40 MRG, § 39 MRG, § 37 MRG, AVG
Schlagworte: Mietrecht, mietrechtliches Verfahren, Entscheidung der Gemeinde, Anrufung des Gerichtes, sukzessive Zuständigkeit, Sache, selbständige verfahrensrechtliche Entscheidungen der Gemeinde
Die sukzessive Zuständigkeit des Gerichtes gilt nicht, wenn es sich um selbständige verfahrensrechtliche Entscheidungen der Gemeinde handelt
VwGH: Verleihung eines zweiten Ingenieurstitels?
Gesetze: § 2 IngG
Schlagworte: Ingenieur, keine mehrfache Verleihung
Der Verleihungstatbestand des § 2 IngG steht, ungeachtet der Möglichkeit, die Voraussetzungen auf verschiedene Weise zu erfüllen, einer neuerlichen Verleihung entgegen
Insolvenzverfahren der letzten Woche
Gesetze:
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Insolvenzverfahren der letzten Woche
BGBl-Langtitel der letzten Woche
Gesetze:
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BGBl-Langtitel der letzten Woche
VwGH: Vertretung im Verfahren vor den Gemeindebehörden gem § 39 Abs 1 MRG
Gesetze: § 39 MRG, § 37 MRG, § 10 AVG
Schlagworte: Mietrecht, Entscheidung der Gemeinde, Vertretung, juristische Personen, eingetragene Personengesellschaften
Bei einer systematischen Interpretation des § 37 Abs 3 Z 9 erster Satz MRG und § 39 Abs 3 MRG ist davon auszugehen, dass die in § 10 Abs 1 AVG vorgesehene, weitergehende Vertretungsregelung auch für juristische Personen oder eingetragene Personengesellschaften vor den Gemeindebehörden zur ...
VwGH: Zusatzeintragung "Unzumutbarkeit der Benützung öffentlicher Verkehrsmittel wegen dauernder Gesundheitsschädigung" in den Behindertenpass
Gesetze: § 42 BBG, § 45 BBG, § 40 BBG, § 2 Abs 1 Z 12 lit b KfzStG
Schlagworte: Bundesbehindertenrecht, Behindertenpass, Gesundheitsschädigung, Unzumutbarkeit der Benutzung öffentlicher Verkehrsmittel
Sofern nicht die Unzumutbarkeit der Benützung öffentlicher Verkehrsmittel auf Grund der Art und der Schwere der Gesundheitsschädigung auf der Hand liegt, bedarf es in einem Verfahren über einen Antrag auf Vornahme der Zusatzeintragung "Unzumutbarkeit der Benützung öffentlicher Verkehrsmittel ...
