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OGH: Verkehrsüblichkeit iSd § 16 Abs 2 Z 2 WEG 2002
Gesetze: § 16 WEG 2002
Schlagworte: Wohnungseigentumsrecht, Änderung des Wohnungseigentumsobjekts, Übung des Verkehrs, Balkonverbreiterung
Maßgeblich ist die konkrete Änderung unter Berücksichtigung einerseits der bestimmten Beschaffenheit des betreffenden Hauses und andererseits seines Umfelds
OGH: Unterbrechung der Verjährung gem § 1497 ABGB
Gesetze: § 1497 ABGB
Schlagworte: Unterbrechung der Verjährung, prozessuale Untätigkeit
Die prozessuale Untätigkeit ist nur insoweit relevant, als sie in die Zeit nach Ablauf der materiellen Verjährungsfrist fällt
OGH: Analoge Anwendung des § 1302 ABGB
Gesetze: § 1302 ABGB
Schlagworte: Schadenersatzrecht, Solidarhaftung, alternative Kausalität
Alternative Kausalität setzt voraus, dass jeder der potentiellen Schädiger ein Verhalten gesetzt hat, das bis auf den strikten Nachweis der Ursächlichkeit alle haftungsbegründenden Elemente enthält
OGH: Fahren bei Dunkelheit mit Abblendlicht auf Autobahn
Gesetze: §§ 1295 ff ABGB, § 1304 ABGB, § 20 StVO
Schlagworte: Schadenersatzrecht, Straßenverkehrsrecht, Dunkelheit, Autobahn, Abblendlicht, Mitverschulden
Wird die Fahrbahn durch vorausfahrende und entgegenkommende Fahrzeuge entsprechend ausgehellt, wird das Gebot des Fahrens auf Sicht nicht verletzt
OGH: Unsicherheitseinrede gem § 1052 Satz 2 ABGB
Gesetze: § 1052 ABGB
Schlagworte: Vorausleistungspflicht, Unsicherheitseinrede
Voraussetzung für die Anwendung des Rechtsgedankens des § 1052 ABGB muss immer sein, dass derjenige, der die Unsicherheitseinrede erhebt, im Rahmen eines Austauschverhältnisses überhaupt vorleistungspflichtig ist
OGH: Zur Schmerzengeldbemessung
Gesetze: § 1325 ABGB
Schlagworte: Schadenersatzrecht, Schmerzengeldbemessung
Es ist jede Verletzung in ihrer Gesamtauswirkung nach den besonderen Umständen des Einzelfalls zu betrachten und auf dieser Basis eine Bemessung vorzunehmen
OGH: Zur Frage, ob sich ein Lenker, der nicht auch der Halter ist, bei der Verfolgung seiner Schadenersatzansprüche die außergewöhnliche Betriebsgefahr des von ihm gelenkten Fahrzeugs zurechnen lassen muss
Gesetze: §§ 1295 ff ABGB, § 1 EKHG, § 9 EKHG, § 11 EKHG
Schlagworte: Schadenersatzrecht, EKHG, außergewöhnliche Betriebsgefahr, Lenker, Mithaftung
In stRsp des OGH wird bei dem geschädigten Lenker eines Kfz, der nicht auch dessen Halter ist, die Zurechnung mitwirkender Betriebsgefahr abgelehnt
OGH: Tierhalterhaftung gem § 1320 ABGB – zu den Anforderungen an die Verwahrungspflicht eines Tierhalters im Falle einer unmittelbar an einer stark frequentierten Autobahn gelegenen Weidefläche
Gesetze: § 1320 ABGB
Schlagworte: Schadenersatzrecht, Tierhalterhaftung, Verwahrungspflicht, Autobahn, Weidefläche
Die unmittelbare Nähe einer beträchtlichen Gefahrenquelle (Autobahn) verpflichtet den Tierhalter zu erhöhter Sorgfalt
