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OGH: Unfallversicherungsschutz nach § 176 Abs 1 Z 7 lit b ASVG (hier: ehrenamtliches Mitglied des Roten Kreuzes, welches sich - als Begleitperson bzw Aufsichtsperson - während eines Schiausflugs verletzte)
Gesetze: § 176 ASVG
Schlagworte: Unfallversicherung, Arbeitsunfällen gleichgestellte Unfälle, ehrenamtliches Mitglied des Roten Kreuzes, Schiausflug, Begleitperson, Aufsichtsperson, Pflege guter Kameradschaft, Zusammengehörigkeitsgefühl, eigentlicher Aufgabenbereich der Organisation
Dient der gemeinsame Schiausflug dem Zusammengehörigkeitsgefühl und der Förderung des sozialen Gefüges, so reicht dies allein nicht aus, den Unfallversicherungsschutz zu begründen; es muss sich vielmehr um Tätigkeiten handeln, die den konkreten Wirkungsbereich der jeweiligen Organisation ...
OGH: Austritt wegen dauerhafter Gesundheitsgefährdung iSd § 26 Z 1 AngG
Gesetze: § 26 AngG, § 82a GewO, § 1162 ABGB
Schlagworte: Austritt, Gesundheitsgefährdung, Aufklärungsobliegenheit
Der Arbeitnehmer, der wegen Gefährdung seiner Gesundheit durch die von ihm zu verrichtende Arbeit aus dem Arbeitsverhältnis vorzeitig austreten will, ist verpflichtet, den Arbeitgeber vor Ausübung des Austrittsrechts auf seine Gesundheitsgefährdung aufmerksam zu machen
OGH: Haftung als Gesamtschuldner gem § 348 UGB
Gesetze: § 348 UGB
Schlagworte: Unternehmensrecht, Haftung als Gesamtschuldner
Die Vermutung des Vorliegens einer Solidarhaftung nach § 348 UGB ist widerlegt, wenn nach den allgemeinen Auslegungsregeln (§ 914f ABGB; § 346 UGB) der Parteiwille einer bloßen Anteilshaftung feststellbar ist
OGH: Eheliches Aufteilungsverfahren – zur Ausgleichszahlung iSd § 94 EheG
Gesetze: §§ 81 ff EheG, § 94 EheG
Schlagworte: Familienrecht, Eherecht, Aufteilung des ehelichen Gebrauchsvermögens und der ehelichen Ersparnisse, Ausgleichszahlung, Billigkeit, Ermessen
Sogar eine unrichtig angewendete Ermittlungsart oder eine unrichtige Gewichtung einzelner Bemessungselemente sind solange zu vernachlässigen, als sich der ausgemittelte Ausgleichsbetrag innerhalb des Ermessensspielraums bewegt
OGH: Zur Einbeziehung eines über einen Anspruch auf Kündigungsentschädigung verfügenden Arbeitnehmers in einen Pensionskassenvertrag nach Ausscheiden des Arbeitnehmers aus dem Arbeitsverhältnis
Gesetze: § 29 AngG, § 1162b ABGB, §§ 1295 ff ABGB
Schlagworte: Schadenersatzrecht, Kündigungsentschädigung, Pensionskassenvertrag nach Ausscheiden des Arbeitnehmers, künftige freiwillige Leistungen
Für die Überlegung, es wäre trotz Beendigung des Arbeitsverhältnisses möglicherweise doch so zu tun, als stünde der Kläger noch immer in einem aufrechten Arbeitsverhältnis zur Beklagten, besteht keine Grundlage; Schutzzweck der Bewahrung des Arbeitsverhältnisses vor zeitwidrigen ...
OGH: Wiedereinstellungszusage – zur Zulässigkeit einer neuerlichen Probezeit
Gesetze: § 19 Abs 2 AngG, § 1158 Abs 2 ABGB
Schlagworte: Probemonat, Wiedereinstellungszusage, neuerliche Probezeit
Den Parteien steht es selbst dann, wenn zwischen ihnen vorher bereits ein Dienstverhältnis bestanden hat, grundsätzlich frei, zu Beginn des Dienstverhältnisses eine Probezeit zu vereinbaren, sofern nicht unter den gegebenen Umständen eine Umgehung arbeitsrechtlicher Schutzvorschriften zu ...
OGH: Sittliche Gefährdung von Personen unter sechzehn Jahren nach § 208 StGB
Gesetze: § 208 StGB
Schlagworte: Sittliche Gefährdung von Personen unter sechzehn Jahren, Gefährdungseignung
§ 208 StGB verlangt in Betreff der Gefährdungseignung der Handlung keine Absicht
OGH: § 140 ABGB – Entfall der Geldunterhaltspflicht iZm außergewöhnlich hoher Kosten für die Ausübung des Besuchsrechts
Gesetze: § 140 ABGB, § 148 ABGB
Schlagworte: Familienrecht, Unterhalt, Bemessung, Besuchsrecht, außergewöhnlich hohe Kosten, Belastbarkeitsgrenze
Ein unterhaltspflichtiger Elternteil muss seiner Besuchspflicht nachkommen können, ohne den eigenen Unterhalt zu gefährden
