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Steuerrechtliche Haftung nun auch für faktische Geschäftsführer
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Der kürzlich veröffentlichte Begutachtungsentwurf zum Abgabenänderungsgesetz 2012 enthält unter anderem die geplante Einfügung eines neuen § 9a in die BAO: Zukünftig sollen auch bloß "faktische Geschäftsführer" zur steuerrechtlichen Haftung herangezogen werden können
Staatsverträge: SPÖ nun doch für Vorabprüfung
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SP-Klubchef Josef Cap spricht sich überraschend für eine Reform nach deutschem Vorbild aus - und stellt sich damit gegen die ÖVP. Die FPÖ ist erfreut über die "Einsicht" und erwartet eine Gesetzesvorlage
OGH: Veräußerung von Sachen, an denen ein Absonderungsrecht besteht iSd § 120 IO – freihändige Veräußerung durch den Insolvenzverwalter gem Abs 2
Gesetze: § 120 IO, § 119 IO
Schlagworte: Insolvenzrecht, Veräußerung von Sachen, an denen ein Absonderungsrecht besteht, freihändige Veräußerung durch Insolvenzverwalter, gerichtliche Veräußerung
Im Verhältnis zur freihändigen Verwertung durch den Masseverwalter ist die kridamäßige Veräußerung bloß eine subsidiäre Verwertungsform
OGH: Zur Frage, ob ein negativer Ausspruch über eine von mehreren Gegenforderungen in einem Teilurteil gem § 391 Abs 3 ZPO zulässig ist
Gesetze: § 391 ZPO, § 188 ZPO
Schlagworte: Teilurteil, negativer Ausspruch über eine von mehreren Gegenforderungen
Wurde nach § 188 ZPO keine getrennte Verhandlung über die vom Beklagten geltend gemachten Gegenforderungen angeordnet und sind im Verfahren die Klagsforderung und eine in keinem rechtlichen Zusammenhang iSd § 391 Abs 3 ZPO mit der Klagsforderung stehende Gegenforderung spruchreif, kann das ...
Advocatus 12: Arbeitsrecht bis Zentraleuropa - Die besten Fälle
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Die Advocatus'12-Gewinner. Zusätzlich zu den Empfehlungen für ausgewählte Kanzleien und Anwaltspersönlichkeiten enthält das "Presse" - Handbuch "Wirtschaftsanwälte" auch 36 bemerkenswerte Deals - davon zwölf ausgezeichnete
Rind lief auf Autobahn: Bauer haftet trotz Elektrozaun
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Obwohl der Grund für den Ausbruch von Tieren im Dunkeln blieb, muss ihr Halter für die Folgen einstehen: Er hatte es verabsäumt, den Zaun an allen Stellen zur Autobahn mit zweifacher Drahtführung zu sichern
OGH: Anfechtung wegen Benachteiligungsabsicht gem § 28 Z 1 IO (hier Einräumung eines Belastungs- und Veräußerungsverbot zu Gunsten des noch nicht volljährigen Kindes der Schulnderin)
Gesetze: § 28 IO
Schlagworte: Insolvenzrecht, Anfechtung wegen Benachteiligungsabsicht, noch nicht volljähriges Kind, Einräumung eines Belastungs- und Veräußerungsverbot, gesetzlicher Vertreter, Kollisionskurator, (mangelnde) Kenntnis, Zurechnung
Die mangelnde Kenntnis des Kollisionskurators vermag die vertretene Person nicht zu entlasten, wenn der Kollisionskurator auf Betreiben des gesetzlichen Vertreters für das Kind bestellt wurde und dann der gesetzliche Vertreter ein Rechtsgeschäft mit dem durch den nichtsahnenden Kurator vertretenen ...
OGH: Analoge Anwendung des § 8 ZustG auf eine vertretungslose Gesellschaft?
Gesetze: § 8 ZustG, § 15a GmbHG
Schlagworte: Zustellrecht, Gesellschaftsrecht, vertretungslose Gesellschaft, Änderung der Abgabestelle, Notgeschäftsführer, Zustellung durch Hinterlegung
Erwägungen zu einer analogen Anwendung des § 8 ZustG auf eine vertretungslose Gesellschaft steht entgegen, dass von Gesetzes wegen mit der Möglichkeit, einen Notgeschäftsführer iSd § 15a GmbHG, einen Prozess- oder einen Abwesenheitskurator zu bestellen, einem Rechtsschutzdefizit vorgebeugt ...
