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OGH: Zu Beweisverwertungsverboten in der ZPO
Gesetze: Art 6 DSGVO, Art 9 DSGVO, §§ 368 ff ZPO
Schlagworte: Beweisverwertungsverbot, Trennungsthese, rechtswidrig erlangte Beweismittel, Bildaufnahmen, Tonaufnahmen, Augenscheinsgegenstände, Datenschutzrecht
Auch nach Inkrafttreten der DSGVO besteht kein generelles Beweisverwertungsverbot für nach den Datenschutzbestimmungen rechtswidrig erlangte Beweismittel
OGH: Zur Anfechtung der Veräußerung von Anteilen an einer deutschen GmbH
Gesetze: § 10 IPRG; § 31 IPRG, Art 4 Rom I-VO, Art 10 Rom I-VO
Schlagworte: Internationales Privatrecht, Gesellschaftsrecht, Veräußerung, Abtretung, Gesellschaftsanteile, deutsche GmbH, anwendbares Recht, Vertragsstatut, Verpflichtungsgeschäft, Verfügungsgeschäft
Gem Art 10 Abs 1 Rom I-VO sind auch Willensmängel - insbesondere Irrtum, arglistige Täuschung und Drohung - nach dem Vertragsstatut anzuknüpfen
OGH: Zur Verarbeitung personenbezogener Daten (Bewertungsportal für Ärzte)
Gesetze: Art 6 DSGVO, Art 10 EMRK, Art 11 GRC, Art 16 GRC, § 27 ÄrzteG
Schlagworte: Datenschutzrecht, Verarbeitung personenbezogener Daten, Veröffentlichung, Name, Ärzte, Bewertung, Privatsphäre, Beruf, Sozialsphäre, Meinungsfreiheit, unternehmerische Freiheit
Der Betrieb eines Bewertungsportals für Ärzte ist eine von Art 16 GRC geschützte gewerbliche Tätigkeit; mit der damit verbundenen Verarbeitung der personenbezogenen Daten der Ärzte nimmt der Betreiber eigene berechtigte Interessen wahr
OGH: Zur Verbücherung unregelmäßiger Dienstbarkeiten
Gesetze: §§ 472 ff ABGB, § 479 ABGB, § 9 GBG, § 33 TROG
Schlagworte: Unregelmäßige Dienstbarkeit, Personalservitut, Gemeingebrauch, negative Dienstbarkeit, Unterlassungsverpflichtung, Freizeitwohnsitz, Vertragsraumordnung, Verbücherung
Das im Rahmen der Vertragsraumordnung als Dienstbarkeit vereinbarte Verbot der Verwendung der Liegenschaft als Freizeitwohnsitz erfüllt das Erfordernis des unmittelbaren Liegenschaftsbezugs nicht und kann daher nicht verbüchert werden
OGH: Karitative Zwecke – zum Tendenzschutz nach § 132 Abs 1 sechster Fall ArbVG
Gesetze: § 132 ArbVG
Schlagworte: Arbeitsverfassungsrecht, Tendenzschutz, karitative Zwecke, Betriebsrat, Mitbestimmungsrechte der Belegschaft
Es steht einer karitativen Zwecksetzung entgegen, wenn ein Unternehmen oder Betrieb seine Unterstützungs- und Hilfeleistungen an Menschen in Not nicht „freiwillig”, also in Verfolgung mildtätiger Zwecke, sondern aufgrund einer gesetzlichen Verpflichtung erbringt
OGH: § 302 StGB – Missbrauch der Amtsgewalt
Gesetze: § 302 StGB
Schlagworte: Amtsmissbrauch, Vollziehung der Gesetze, Hoheitsakte
Maßgeblich für die Beurteilung, ob ein Beamter "in Vollziehung der Gesetze" gehandelt hat, ist nicht dessen grundsätzliche Befugnis, auch Hoheitsakte zu setzen, sondern das inkriminierte Verhalten im konkreten Einzelfall
OGH: Unterhaltsbemessung iZm privater Nutzungsmöglichkeit eines Dienstwagens
Gesetze: § 231 ABGB
Schlagworte: Familienrecht, Kindesunterhalt, Unterhaltsbemessung, private Nutzungsmöglichkeit eines Dienstwagens, Sachbezug
Naturalbezüge – wie insbesondere die private Nutzungsmöglichkeit eines Dienstkraftfahrzeugs – haben als Einkommensbestandteile in die Bemessungsgrundlage einzufließen; dabei sind keine weitwendigen Ermittlungen anzustellen, um den Umfang der tatsächlichen privaten Nutzung eines solchen PKWs ...
OGH: Zum gutgläubigen Eigentumserwerb vom „Vertrauensmann“
Gesetze: § 367 ABGB, § 865 ABGB
Schlagworte: Sachenrecht, gutgläubiger originärer Eigentumserwerb, anvertraute Sachen, Anvertrauen, Übergabe, Gewahrsame, Vertrauensmann, Geschäftsunfähigkeit, Erwachsenenvertreter
Auch bei bloß teilweiser Geschäftsunfähigkeit scheidet ein rechtswirksames Anvertrauen iSd § 367 Abs 1 dritter Fall ABGB aus
