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VwGH: § 16 EStG – Abzug für Kosten einer im Inland gemieteten Wohnung eines im Ausland tätigen Botschafters?
Gesetze: § 16 EStG, § 20 EStG
Schlagworte: Einkommensteuer, Werbungskosten, doppelte Haushaltsführung, Wohnung im Inland, im Ausland tätig
Nur dann, wenn unvermeidbare Kosten einem Steuerpflichtigen dadurch entstehen, dass er am Arbeits-(Tätigkeitsort-)ort wohnen muss und ihm die Verlegung des (Familien-)Wohnsitzes an diesen Beschäftigungsort ebenso wenig zugemutet werden kann wie die tägliche Rückkehr zum (Familien-)Wohnsitz, ...
VwGH: Nach stRsp normiert § 9 VStG kein zusätzliches, zum Tatbild der jeweiligen Strafnorm hinzutretendes Tatbestandselement, das mit der Änderung des Rechtsgrundes der Heranziehung zur strafrechtlichen Haftung gleichfalls eine Änderung erführe
Gesetze: § 9 VStG, § 44a VStG, § 24 VStG, § 66 AVG
Schlagworte: Spruch, Berufung, Verantwortung als vertretungsbefugtes Organ, keine Auswechslung / Überschreitung der Sache
Allein durch die Aufrechterhaltung des Schuldspruches des erstbehördlichen Straferkenntnisses durch die Berufungsbehörde mit der Maßgabe, dass dem Beschuldigten die Straftat nicht als gem § 9 Abs 1 VStG Verantwortlicher, sondern für seine Person zuzurechnen sei, findet eine Auswechslung oder ...
VwGH: Einlangen einer Berufung per E-Mail / Fax am letzten Tag der Frist außerhalb der Amtsstunden
Gesetze: § 33 AVG, § 13 AVG
Schlagworte: Fristenlauf, Berufung, E-Mail, Fax, Amtsstunden, Kundmachung im Internet, Rechtsmittelbelehrung
Wann eine Berufung, die nicht zur Post gegeben wird, per E-Mail oder Fax übermittelt werden muss, um noch als am selben Tag eingebracht und eingelangt zu gelten, ist nicht in der Rechtsmittelbelehrung anzugeben, sondern ergibt sich aus einer allfälligen Kundmachung im Internet gem § 13 Abs 2 AVG
Steuerzahler unter Generalverdacht
Gesetze:
Schlagworte:
Verschärfte Gesetze, Suche nach Staatseinnahmen und Amtsmissbrauchsaffären in Finanzämtern haben zu strengeren Betriebsprüfungen geführt
VwGH: Halter iSd § 4 Z 1 TSchG
Gesetze: § 4 TSchG
Schlagworte: Tierschutzrecht, Halter, Nahebeziehung zum Tier, Verantwortlichkeit für die Ausgestaltung eines Haltungssystems bzw von Haltungseinrichtungen
Die Haltereigenschaft erfordert eine Nahebeziehung zum Tier selbst, die in einem Verhältnis der Verantwortlichkeit für das Tier oder der Versorgung des Tieres ihren Ausdruck findet; diese spezifische Nahebeziehung kann etwa aus Füttern, Ausmisten, Ausführen oder Ähnlichem bestehen; sie muss ...
VwGH. Verbesserungsauftrag gem § 13 Abs 3 AVG (hier: iZm Inhalt und Umfang der Vertretungsbefugnis gem § 10 AVG)
Gesetze: § 13 Abs 3 AVG, § 10 AVG
Schlagworte: Mängelbehebung, Vertreter, Inhalt und Umfang der Vertretungsbefugnis
Die belangte Behörde hat im Verbesserungsauftrag konkret und unmissverständlich anzugeben, welche vom Gesetz geforderten Eigenschaften dem Anbringen fehlen
Sextäter sollen mindestens Hälfte der Strafe absitzen
Gesetze:
Schlagworte:
Nach den heftigen Diskussionen rund um die Vergabe von Fußfesseln an Sexualstraftäter in den vergangenen Wochen hat Justizministerin Beatrix Karl am Dienstag ein Vier- Punkte- Maßnahmenpaket zur "Nachschärfung" der bestehenden Regelungen vorgestellt
EU-Datenschutzbeauftragter kritisiert EURODAC-Vorschlag
Gesetze:
Schlagworte:
Der Europäische Datenschutzbeauftragte kritisiert den Vorschlag der Kommission zur Änderung der geplanten EURODAC-Verordnung. Diese soll den Vergleich von Fingerabdrücken von Asylsuchenden für Strafverfolgungsbehörden ermöglichen. Der Datenschutzbeauftragte sieht dies als Eingriff in die ...
