News
Insolvenzverfahren der letzten Woche
Gesetze:
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Insolvenzverfahren der letzten Woche
BGBl-Langtitel der letzten Woche
Gesetze:
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BGBl-Langtitel der letzten Woche
VwGH: Verletzung des ORF-G – zum Objektivitätsgebot
Gesetze: § 4 ORF-G, § 10 ORF-G
Schlagworte: ORF, Objektivitätsgebot, Unparteilichkeit
Dem ORF kommt ein weiter Spielraum zu, nach welchen journalistischen Kriterien Diskussionsrunden zusammenzusetzen sind; in diesem Zusammenhang realisiert sich das Objektivitätsgebot und das Gebot der Unparteilichkeit va über die sachlich begründete Auswahl des Kreises an Teilnehmerinnen und ...
VwGH: Beitragsnachverrechung nach dem ASVG (iZm Verzicht auf Ansprüche im Rahmen eines Vergleiches)
Gesetze: § 44 ASVG, § 49 Abs 1 ASVG
Schlagworte: Allgemeines Sozialversicherungsrecht, allgemeine Beitragsgrundlage, Entgelt, Vergleich, Verzicht auf Ansprüche
Den Parteien eines Dienstvertrages steht es grundsätzlich frei, im Rahmen eines Vergleiches auf sämtliche, allenfalls über die Vergleichssummen hinausgehenden Ansprüche der Streitteile zu verzichten und im Rahmen einer "Generalklausel" sämtliche zwischen den Parteien wechselseitig (allenfalls) ...
Neue Gesetzesentwürfe
Gesetze:
Schlagworte:
Aktuelle Regierungsvorlagen und Ministerialentwürfe
VwGH: Auftrag auf Veröffentlichung der Entscheidung der Regulierungsbehörde iSd § 37 Abs 4 ORF-G
Gesetze: § 37 ORF-G
Schlagworte: ORF, Auftrag auf Veröffentlichung der Entscheidung der Regulierungsbehörde
Die Veröffentlichung der Entscheidung dient einer angemessenen Unterrichtung der Öffentlichkeit über eine verurteilende Entscheidung und es soll die begangene Rechtsverletzung durch einen "contrarius actus" wieder ausgeglichen werden
VwGH: Rückerstattung von Bereitstellungsprämien iSd § 29 AZHG
Gesetze: § 29 AZHG, § 55 HGG
Schlagworte: Entsendung ins Ausland, Rückerstattung von Bereitstellungsprämien
Der Auffassung, dass durch § 29 Abs 1 Z 2 AZHG, obwohl in dieser Bestimmung eindeutig auf den "Auslandseinsatz" abgestellt wird, auch die Fälle der (bloß) absolvierten Auslandsübungen erfasst werden sollten, steht nicht nur der Gesetzeswortlaut entgegen, sondern auch der Umstand, dass der ...
VwGH: § 23 WaffG – Erweiterung der Waffenbesitzkarte
Gesetze: § 23 WaffG
Schlagworte: Waffenrecht, Anzahl der erlaubten Waffen, Erweiterung der Waffenbesitzkarte, Ermessen, Rechtfertigung, Schießsport
Nur dann, wenn auch die Verwendung der (benötigten) weiteren Waffen zur Ausübung spezieller Disziplinen des Schießsportes bescheinigt wird, kann der vom Gesetz für die Erweiterung des Berechtigungsumfanges der Waffenbesitzkarte gem § 23 Abs 2 zweiter Satz WaffG geforderte Rechtfertigungsgrund ...
