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Bei außerhäuslicher Betreuung auf Grund der Krankheit des betreuenden Elternteils ist der Mehrbedarf nicht aus in der Person des Kindes gelegenen Gründen entstanden; im Übrigen würde die kurzfristige Fremdbetreuung der Minderjährigen auch nicht das Kriterium der Außergewöhnlichkeit erfüllen

Nachträgliche Erfüllungsmängel sind bei Prüfung der Voraussetzungen der laesio enormis nicht zu beachten

In welchen Fällen die Pönale zu entrichten ist, hängt von der Auslegung der ihr zugrundeliegenden Vertragsbestimmung ab; dabei ist vom Wortlaut ausgehend, die Parteienabsicht unter Berücksichtigung der redlichen Verkehrsübung unter Heranziehung des Parteienverhaltens und ihrer Erklärungen, ...

Stellt der Anlageberater ein typisches Risikogeschäft als sichere Anlageform hin und veranlasst er dadurch den Anleger zum Abschluss eines solchen Geschäfts, dann haftet er für die fehlerhafte Beratung selbst dann, wenn auch er von der Seriosität des Anlagegeschäfts überzeugt gewesen sein ...

Der Regressanspruch kann - wie jeder Ausgleichsanspruch - erst geltend gemacht werden, wenn und soweit Zahlung geleistet wird, ein Mitschuldner also von einer Verbindlichkeit befreit wird; ist der Anspruch des Versicherungsnehmers im Zeitpunkt der Zahlung eines der Mehrfachversicherer bereits ...

Außergewöhnliche Zuwendungen, die erkennbar in Erwartung des Fortbestands der Lebensgemeinschaft gemacht wurden, können zurückgefordert werden

Ein Kunde muss sich als Mitverschulden anrechnen lassen, wenn er Informationsmaterial nicht beachtet oder Risikohinweise nicht gelesen hat

Einem Ehegatten steht kein Schadenersatzanspruch (Schmerzengeld) gegen den anderen zu, wenn der Leidenszustand durch massive Eheverfehlungen (Ehebruch) verursacht wurde; haftet nun nicht einmal der Ehegatte selbst für durch seine Eheverfehlungen herbeigeführte Gesundheitsbeeinträchtigungen des ...