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OGH: Berufsunfähigkeitspension – Zumutbarkeit des sozialen Abstiegs bei Verweisungstätigkeit
Gesetze: § 271 ASVG, § 273 ASVG
Schlagworte: Pensionsversicherung, Berufsunfähigkeitspension, Verweisbarkeit, Zumutbarkeit des sozialen Abstiegs
Es entspricht der Lebenserfahrung, dass Berufstätige, die ihren Beruf längere Zeit nicht ausgeübt haben, später nur mehr in geringer eingestuften Berufstätigkeiten eingesetzt werden, also gleichsam „von vorn beginnen“ müssen; dies kann bei der Frage der Zumutbarkeit eines sozialen Abstiegs ...
OGH: Verantwortlichkeit des Abschlussprüfers und Verjährung – zur Anwendung des § 275 Abs 5 UGB auf Schadenersatzansprüche geschädigter Dritter
Gesetze: § 275 UGB, § 1489 ABGB, §§ 1295 ff ABGB
Schlagworte: Unternehmensrecht, Schadenersatzrecht, Verantwortlichkeit des Abschlussprüfers, Verjährung, Schadenersatzansprüche geschädigter Dritter
Die fünfjährige Verjährungsfrist des § 275 Abs 5 UGB ist als objektive, mit dem Eintritt des Schadens beginnende Frist im Bereich der Dritthaftung anzuwenden
OGH: Schwerer Betrug – falsches Beweismittel iSd § 147 Abs 1 Z 1 StGB
Gesetze: § 147 StGB
Schlagworte: Schwerer Betrug, inhaltlich unrichtige Urkunde, falsches Beweismittel
Eine inhaltlich unrichtige Urkunde kann nur dann als falsches Beweismittel nach § 147 Abs 1 Z 1 vierter Fall StGB beurteilt werden, wenn ihr ein eigener Beweiswert zukommt
OGH: Ordnet der OGH in seiner Entscheidung über einen Antrag auf Bewilligung einer Exekution bloß die Vormerkung des Eigentums und nicht - entgegen dem Beschluss des Exekutionsgerichts - die Eintragung des Vollrechts an, ist das Eigentumsrecht des bisher eingetragenen Eigentümers wieder herzustellen
Gesetze: § 129 GBG, § 104 GBG
Schlagworte: Grundbuchsrecht, höchstgerichtliche Entscheidung, Abänderung, amtswegige Löschung, abhängige Folgeeintragungen, nach vollendeter Eintragung wahrgenommene Fehler
Die Notwendigkeit dieser - amtswegig vorzunehmenden - Vollzugsmaßnahme folgt bereits aus § 129 Abs 2 GBG und erfasst auch abhängige Folgeeintragungen; aus letztgenannter Bestimmung folgt auch die Notwendigkeit amtswegiger Löschung inzwischen gegenstandslos gewordenen Anmerkungen
OGH: Sozialwidrigkeit einer Kündigung – zur wesentlichen Interessenbeeinträchtigung iSd § 105 Abs 3 Z 2 ArbVG
Gesetze: § 105 Abs 3 Z 2 ArbVG
Schlagworte: Arbeitsverfassungsrecht, Kündigungsanfechtung wegen Sozialwidrigkeit, wesentliche Interessenbeeinträchtigung, prozentuelle Einkommenseinbuße, Gesamteinkommen, Pensionsanspruch, Abfertigung
Die prozentuelle Einkommenseinbuße ist auch mit Bezug auf das absolut bezifferte Gesamteinkommen zu sehen
OGH: Anmeldung der Nichtigkeitsbeschwerde – Fristenlauf iZm Auflösung des Vollmachtsverhältnisses
Gesetze: § 285 StPO, § 63 StPO
Schlagworte: Nichtigkeitsbeschwerde, Fristenlauf, Auflösung des Vollmachtsverhältnisses
Gem § 63 Abs 2 StPO hat die Auflösung des Vollmachtsverhältnisses keinen Einfluss auf eine bereits laufende Frist des § 285 Abs 1 StPO; vielmehr hat der Verteidiger in diesem Fall weiterhin die Interessen des Beschuldigten zu wahren und innerhalb der Frist erforderliche Prozesshandlungen ...
OGH: Ausschließungsrecht hinsichtlich Lebensgeschichte iZm Motiv für Roman / Drehbuch?
Gesetze: § 5 UrhG, § 16 ABGB, § 43 ABGB,
Schlagworte: Urheberrecht, Ausschließungsrecht, Bearbeitungen, Lebensgeschichte
Es gilt der allgemeine Grundsatz, dass das tatsächlich gelebte Leben eines Menschen - vorbehaltlich eines Eingriffs in Persönlichkeitsrechte - beschrieben, dramatisiert oder verfilmt werden darf
OGH: Aufteilungsverfahren nach §§ 81 ff EheG
Gesetze: §§ 81 ff EheG, § 94 EheG
Schlagworte: Familienrecht, Eherecht, Aufteilung des ehelichen Gebrauchsvermögens und der ehelichen Ersparnisse, Ausgleichszahlung, von der Aufteilung ausgenommene Sachen, Wertzuwachs
Der Wertzuwachs ist auch bei von der Aufteilung ausgenommenen Sachen zu berücksichtigen, soweit er während der Ehe nicht allein durch die Änderung der Marktverhältnisse eingetreten ist
