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Mildes Urteil für Veruntreuung am Linzer Flughafen
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Indem sie nach eigenen Angaben "Kassaschwankungen ausgeglichen" habe, veruntreute eine Mitarbeiterin des Flughafens Linz über die Jahre 585.000 Euro - Drei Jahre Haft, zwei davon bedingt
OGH: Zur Frage der Notwendigkeit der Fortsetzung des Verfahrens zur Bestellung eines Sachwalters
Gesetze: § 117 AußStrG, § 119 AußStrG, §§ 268 ff ABGB
Schlagworte: Außerstreitverfahren, Verfahren über die Sachwalterschaft für behinderte Personen, Verfahrenseinleitung, Fortsetzung des Verfahrens
Für die Fortsetzung des Verfahrens genügt schon die bloße Möglichkeit, dass es nach Abschluss des Verfahrens zur Bestellung eines Sachwalters kommen kann; erforderlich ist ein Mindestmaß an nachvollziehbarem Tatsachensubstrat, aus dem sich das Vorliegen entsprechender Anhaltspunkte ableiten ...
OGH: Schaden des Erstehers durch eine unrichtige Liegenschaftsbewertung im Zwangsversteigerungsverfahren – zur Haftung für Schätzgutachten
Gesetze: § 141 EO, § 1299 ABGB, § 2 LBG
Schlagworte: Exekutionsrecht, Schadenersatzrecht, Zwangsversteigerung, unrichtige Liegenschaftsbewertung, Sachverständigenhaftung
Erfolgt der Zuschlag an den Ersteher zu einem Meistbot, das wegen eines vom Sachverständigen hervorgerufenen Irrtums zwar unter dem überhöhten, jedoch über dem richtigen Verkehrswert liegt, so hat der Sachverständige dem Ersteher gem § 141 Abs 5 EO für die Differenz zum richtigen Verkehrswert ...
OGH: Überwälzung des Finanzierungsrisikos auf den Insolvenzentgeltfonds iZm atypischer Vertragsgestaltung
Gesetze: § 1 IESG, § 3a IESG, § 879 ABGB
Schlagworte: Insolvenzentgelt, atypische Vertragsgestaltung, Überwälzung des Finanzierungsrisikos, Fremdvergleich, Rechtsmissbrauch
Hält das Verhalten des Arbeitnehmers einem Fremdvergleich nicht stand, so kann grundsätzlich von einer bewussten, zumindest bedingt vorsätzlichen Inkaufnahme der Ausbeutung des Insolvenzentgeltfonds ausgegangen werden, was die Beurteilung als rechtsmissbräuchliche Maßnahme indiziert
BGH: Post muss Blatt der Rechtsextremen verteilen
Gesetze:
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Die Deutsche Post wollte Postwurfsendungen der NPD nicht ausliefern. Jetzt wurde sie vom Bundesgerichtshof in Karlsruhe dazu gezwungen
OGH: Wohnungseigentum – Berücksichtigung eines Sanierungsdarlehens bei der Schätzung eines Liegenschaftsanteils im Zwangsversteigerungsverfahren?
Gesetze: § 141 EO § 150 EO, § 2 LBG, § 3 LBG, § 19 Abs 5 WEG 1975, § 32 Abs 7 WEG 2002
Schlagworte: Exekutionsrecht, Zwangsversteigerung, Liegenschaftsbewertung, Sachverständiger, Wohnungseigentum, Sanierungsdarlehen
Wenn die Instandhaltungsarbeiten vor Zuschlag durch Darlehensaufnahme vorfinanziert und durchgeführt wurden, muss der Ersteher ab Zuschlag in der Zwangsversteigerung zu den Kosten der (typischerweise ihm auch dann zugute kommenden) Instandhaltungsarbeiten beitragen; daher können die ...
OGH: Feststellungsklage nach § 228 ZPO (hier: iZm Anlageberaterhaftung)
Gesetze: § 228 ZPO, § 226 ZPO
Schlagworte: Feststellungsklage, Zulässigkeit, rechtliches Interesse, Leistungsbegehren, Subsidiarität der Feststellungsklage, Anlageberaterhaftung
Regelmäßig verneint wird das Feststellungsinteresse, wenn der Kläger seinen Anspruch bereits zur Gänze mit Leistungsklage geltend machen kann, die Möglichkeit der Leistungsklage verdrängt bei gleichem Rechtsschutzeffekt die Feststellungsklage (Subsidiarität der Feststellungsklage), wobei der ...
OGH: (Vorgezogenes) Wochengeld bei Karenzurlaub
Gesetze: § 122 Abs 3 ASVG, § 15 MSchG, § 3 MSchG, § 162 Abs 1 ASVG, KBGG
Schlagworte: Sozialrecht, Versicherungsfall der Mutterschaft, (vorgezogenes) Wochengeld, Karenzurlaub, Freistellungszeugnis, Kinderbetreuungsgeld
Auch Dienstnehmerinnen, die sich in Karenzurlaub befinden und für die ein Freistellungszeugnis nach § 3 Abs 3 MSchG ausgestellt wurde, haben ab diesem Zeitpunkt einen Anspruch auf ein (vorgezogenes) Wochengeld, weil diese in gleicher Weise wie eine von einem Beschäftigungsverbot betroffene ...
