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VwGH: Einberufung zum Präsenzdienst
Gesetze: § 24 WG 2001, § 26 WG 2001
Schlagworte: Wehrrecht, Einberufung zum Präsenzdienst, Befreiung / Aufschub, Hauptwohnsitz im Ausland
Nach stRsp des VwGH stellt erst ein rechtskräftiger Ausspruch betreffend die Befreiung von der Präsenzdienstpflicht oder den Aufschub ein rechtliches Hindernis für die Erlassung eines Einberufungsbefehles dar; das WG knüpft weder in Ansehung der Wehrpflicht an sich noch hinsichtlich der ...
VwGH: Heranziehung von nichtamtlichen Sachverständigen – zur Frage, ob § 12 Abs 2 UVP-G 2000 auch auf Feststellungsverfahren nach § 3 Abs 7 UVP-G 2000 anwendbar ist
Gesetze: § 3 UVP-G 2000, § 12 UVP-G 2000, § 52 AVG, § 76 AVG, § 53a AVG, § 42 UVP-G 2000
Schlagworte: Umweltverträglichkeitsprüfung, Feststellungsverfahren, Heranziehung von nichtamtlichen Sachverständigen, Gebühren, Kostenvorschreibung
In Verfahren nach § 3 Abs 7 UVP-G 2000 ist die Heranziehung von nichtamtlichen Sachverständigen nur bei Erfüllung der Voraussetzungen des § 52 Abs 2 und 3 AVG zulässig
VwGH: § 9 Abs 6 VStG – Haftung der außenvertretungsbefugten Organe trotz Bestellung eines verantwortlichen Beauftragten bei vorsätzlicher Nichtverhinderung der Tat
Gesetze: § 9 Abs 6 VStG
Schlagworte: Besondere Fälle der Verantwortlichkeit, außenvertretungsbefugte Organe, verantwortlicher Beauftragten, vorsätzliche Nichtverhinderung der Tat
Um dem Bf vorwerfen zu können, die Taten (zumindest bedingt) vorsätzlich nicht verhindert zu haben, reicht es nicht aus, auf eine fehlende Kontrolle der bestellten strafrechtlich Verantwortlichen hinzuweisen
VwGH: Berufung gegen Vollstreckungsverfügung – Unzulässigkeit der Vollstreckung iSd § 10 Abs 2 Z 1 VVG
Gesetze: § 10 VVG
Schlagworte: Vollstreckungsrecht, Berufung gegen Vollstreckungsverfügung, Unzulässigkeit der Vollstreckung
Eine Unzulässigkeit iSd § 10 Abs 2 Z 1 VVG liegt etwa dann vor, wenn gar kein Titelbescheid vorliegt oder wenn dieser zu unbestimmt ist
VwGH: Zweifel über die Arbeitsfähigkeit – Anordnung einer medizinischen Untersuchung iSd § 8 Abs 2 AlVG
Gesetze: § 8 Abs 2 AlVG
Schlagworte: Arbeitslosenversicherungsrecht, Zweifel über die Arbeitsfähigkeit, Zuweisung zu einer Untersuchung, Weigerung, bestimmte Tatsachen, begründeter Verdacht, Arzt für Allgemeinmedizin, Facharzt, Belehrung, Sanktion
Eine Zuweisung zu einer Untersuchung kann nur dann zu einer Sanktion nach § 8 Abs 2 AlVG führen, wenn die Partei zuvor über die Gründe für die Zuweisung unterrichtet und dazu gehört wurde (und weiter die Partei über die Sanktion für den Fall der Verweigerung der Untersuchung belehrt wurde)
VwGH: Welches Werbungskostenpauschale bei Vorliegen mehrerer Wohnsitze?
Gesetze: § 16 EStG
Schlagworte: Einkommensteuer, Werbungskostenpauschale, Vorliegen mehrerer Wohnsitze, doppelte Haushaltsführung
§ 16 Abs 1 Z 6 EStG spricht in lit b von der "Fahrtstrecke zwischen Wohnung und Arbeitsstätte, die der Arbeitnehmer im Lohnzahlungszeitraum überwiegend zurücklegt," und stellt damit auf die tatsächlichen Verhältnisse ab
VwGH: Ersatzvornahme – Kostenvorauszahlungsauftrag gem § 4 Abs 2 VVG
Gesetze: § 4 VVG
Schlagworte: Vollstreckungsrecht, Ersatzvornahme, Kostenvorauszahlungsauftrag
Im Verfahren über den Kostenvorauszahlungsauftrag kann die Frage der Rechtmäßigkeit des in Rechtskraft erwachsenen Titelbescheides nicht mehr aufgeworfen werden
Tschechische Höchstrichter düpieren den EuGH
Gesetze:
Schlagworte:
Das Verfassungsgericht in Tschechien hat ein EuGH-Urteil, mit dem es nicht übereinstimmt, für unanwendbar erklärt
