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OGH: Zur Frage, ob - gegebenenfalls mit welchem Verkehrsunternehmen und mit welcher Reichweite - durch den Erwerb einer Monatsfahrkarte im Vorverkauf im Falle mehrerer zu einer Tarifgemeinschaft zusammengeschlossenen Verkehrsunternehmen ein Beförderungsvertrag entsteht
Gesetze: §§ 1165 ff ABGB, §§ 1295 ff ABGB
Schlagworte: Beförderungsvertrag, Werkvertrag, Schadenersatzrecht, Haftung, Zeitkarte, zu einer Tarifgemeinschaft zusammengeschlossene Verkehrsunternehmen
Der Beförderungsvertrag kommt bereits mit dem Erwerb von Zeitkarten (Monatskarte, Jahreskarte) zustande; die Frage, mit wem der Beförderungsvertrag zustande kam, ist nach allgemeinen rechtsgeschäftlichen Grundsätzen zu lösen
Insolvenzverfahren der letzten Woche
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Insolvenzverfahren der letzten Woche
BGBl-Langtitel der letzten Woche
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BGBl-Langtitel der letzten Woche
VwGH: Waldfeststellung gem § 5 ForstG
Gesetze: § 5 ForstG, § 172 ForstG, § 1a ForstG, § 38 AVG, § 17 ForstG
Schlagworte: Forstrecht, Waldfeststellung, forstpolizeilicher Auftrag, Waldeigenschaft, Zeitablauf
Es ist auch in einem während eines - gem § 38 AVG unterbrochenen - Verfahrens zur Erlassung eines forstpolizeilichen Auftrages eingeleiteten Waldfeststellungsverfahren betreffend dieselbe Grundfläche die Waldeigenschaft dann zu bejahen, wenn die Fläche im Zeitpunkt der Einleitung des Verfahrens ...
OGH: Zur Frage, ob ein durch das Hängenbleiben eines Reifens in der Spurrille beim Überqueren von Gleisen verursachter Sturz eines Radfahrers eine Haftung des Betriebsunternehmers der Eisenbahn nach dem EKHG auslöst
Gesetze: § 1 EKHG
Schlagworte: Schadenersatzrecht, EKHG, Haftung für Spurrillen, Überqueren von Gleisen, Radfahrer
Der Sturz eines Radfahrers beim Überqueren von Gleisen ist nicht dem Betrieb der Eisenbahn zuzurechnen
Neue Gesetzesentwürfe
Gesetze:
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Aktuelle Regierungsvorlagen und Ministerialentwürfe
Bagatellforderungen in der EU leichter durchsetzen
Gesetze:
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Die unproblematische Streitbeilegung von Forderungen unter 2000 Euro wird von den Gerichten in der EU bislang zu selten genutzt.
VwGH: Behandlungsauftrag gem § 73 AWG 2002
Gesetze: § 73 AWG 2002, § 15 AWG 2002
Schlagworte: Abfallwirtschaftsrecht, Behandlungsauftrag, allgemeine Behandlungspflichten für Abfallbesitzer, Lagerung, Ablagerung, Deponierung
Die Anwendung des § 73 AWG 2002 hängt nicht davon ab, dass eine Ablagerung iSe Deponierung vorliegt; für die Anwendbarkeit des § 73 leg cit ist vielmehr maßgebend, ob es sich bei den Materialien, auf welche sich der konkrete Behandlungsauftrag bezieht, um Abfälle iSd AWG 2002 handelt; unter ...
