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OGH: § 140 ABGB – Hortbetreuungskosten als Sonderbedarf?
Gesetze: § 140 ABGB
Schlagworte: Familienrecht, Unterhalt, Sonderbedarf, Hortbetreuung
Mit dem Argument, die Unterbringung in einem Hort diene auch der Persönlichkeitsentwicklung des Kindes, sei aus pädagogischen Gründen sinnvoll und liege somit überwiegend auch im Interesse des Kindes, wird kein außergewöhnlicher, individueller Förderungs- oder Betreuungsbedarf dargelegt, ...
OGH: Zum Veröffentlichungsbegehren gem § 30 Abs 1 KSchG iVm § 25 Abs 3 UWG
Gesetze: § 28 KSchG, § 30 KSchG, § 25 UWG
Schlagworte: Konsumentenschutzrecht, Verbandsklage, Urteilsveröffentlichung
Veröffentlichungen des Klägers - sei es auch auf einer Homepage - und eine allgemeine mediale Berichterstattung werden dem Bedürfnis der Verbraucher nach Aufklärung über die Verwendung bestimmter gesetzwidriger Vertragsbestandteile nicht gerecht
OGH: Zum Transparenzgebot des § 6 Abs 3 KSchG
Gesetze: § 6 Abs 3 KSchG
Schlagworte: Konsumentenschutzrecht, Transparenzgebot
Es soll verhindert werden, dass der Verbraucher durch ein unzutreffendes oder auch nur unklares Bild seiner vertraglichen Position von der Durchsetzung seiner Rechte abgehalten wird; daraus kann sich konkret eine Verpflichtung zur Vollständigkeit ergeben, wenn die Auswirkung einer Klausel sonst ...
OGH: Zur Geltungskontrolle nach § 864a ABGB
Gesetze: § 864a ABGB
Schlagworte: Geltungskontrolle, objektiv ungewöhnlich, Klausel
Ein Abstellen auf die subjektive Erkennbarkeit gerade für den anderen Teil ist ausgeschlossen
OGH: Verbandsklage gem § 28 KSchG – Anspruch der Beklagten auf Veröffentlichung des klagsabweisenden Teils der Entscheidung?
Gesetze: § 28 KSchG, § 30 KSchG, § 25 UWG
Schlagworte: Konsumentenschutzrecht, Verbandsklage, Urteilsveröffentlichung, Anspruch des Unternehmers auf Veröffentlichung des klagsabweisenden Teils der Entscheidung, berechtigtes Interesse
Ein „berechtigtes Interesse“ iSd § 25 Abs 3 UWG kann etwa darin liegen, einem beim Publikum durch die Veröffentlichung des klagsstattgebenden Teils der Entscheidung entstehenden „falschen Eindruck“ richtigzustellen
OGH: Verbandsklage nach § 28 KSchG iZm Bank-AGBs
Gesetze: § 6 KSchG, § 879 ABGB, § 864a ABGB, § 36 ZaDiG, § 44 ZaDiG, § 26 ZaDiG, § 34 ZaDiG, § 35 ZaDiG, § 38 ZaDiG, § 28 ZaDiG, § 40 ZaDiG, § 3 Z 25 ZaDiG, § 45 ZaDiG, § 27 ZaDiG, § 29 ZaDiG
Schlagworte: Konsumentenschutzrecht, Zahlungsdiensterecht, Sorgfalts- und Anzeigepflichten des Zahlungsdienstnutzers, Haftung für nicht autorisierte Zahlungsvorgänge, Zustimmung und Widerruf der Zustimmung, Sorgfaltspflichten des Zahlungsdienstleisters, Eingangszeitpu
Ausführungen zu den einzelnen Klauseln und zum ZaDiG
OGH: Zur Inhaltskontrolle nach § 879 Abs 3 ABGB
Gesetze: § 879 Abs 3 ABGB
Schlagworte: Inhaltskontrolle, gröbliche Benachteiligung
Bei der Beurteilung, ob eine gröbliche Benachteiligung des Vertragspartners bewirkt wird, hat sich der Rechtsanwender am dispositiven Recht als dem Leitbild eines ausgewogenen und gerechten Interessenausgleichs zu orientieren
OGH: § 28 KSchG – zur Verbandsklage
Gesetze: § 28 KSchG
Schlagworte: Konsumentenschutzrecht, Verbandsklage
Nach hRsp unterliegen Klauseln im Verbandsprozess auch dem Prüfmaßstab des § 864a ABGB
