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OGH: Zur Frage, ob ein spezielles Blutdruckmessgerät für Kleinkinder zur Feststellung der Dosierung einer erforderlichen Medikation als Heilmittel iSd § 136 ASVG oder als Heilbehelf iSd § 137 ASVG zu beurteilen ist
Gesetze: § 136 ASVG, § 137 ASVG, § 154 ASVG, § 133 ASVG, § 120 ASVG
Schlagworte: Krankenversicherung, Krankenbehandlung, Heilmittel, Heilbehelfe , Hilfsmittel, Blutdruckmessgerät zur Feststellung der Dosierung einer erforderlichen Medikation, Höchstbetragsgrenze
Das Blutdruckmessgerät wirkt nicht auf den Körper ein, sondern dient lediglich dazu, den Blutdruck zu messen um in der Folge die notwendigen Medikamente richtig dosieren zu können; es ist somit Sinn und Zweck des Gerätes, die eigentliche Medikation zu fördern und vorzubereiten; das ...
OGH: Anfechtung von Kündigungen gem § 105 ArbVG – Zurückweisung der Kündigungsanfechtungsklage wegen verspäteter Erhebung der Klage durch den Arbeitnehmer
Gesetze: § 105 ArbVG, § 543 ZPO, § 260 ZPO, § 261 ZPO, § 239 ZPO
Schlagworte: Arbeitsverfassungsrecht, Kündigungsanfechtung, Frist, verspätete Erhebung, Prozessvoraussetzung
In analoger Anwendung des § 543 ZPO sind verspätete Anfechtungsklagen zurückzuweisen; diese Analogie gebietet aber auch die Konsequenz, dass es sich bei der Einhaltung der Frist um eine besondere Prozessvoraussetzung handelt, deren Vorliegen in jeder Lage des Verfahrens von Amts wegen ...
OGH: Ausschluss aus Verein und rechtliches Gehör
Gesetze: § 1 VerG, § 3 VerG
Schlagworte: Vereinsrecht, Ausschluss, rechtliches Gehör, Statuten
Auch dann, wenn die Satzungen keine vorherige Anhörung des auszuschließenden Mitglieds vorsehen, muss diesem Gelegenheit gegeben werden, sich rechtliches Gehör zu verschaffen
OGH: Ausschluss jenes Richters, der die Zustellung der Anklageschrift verfügte (§ 213 StPO), von der Entscheidung über einen Antrag auf Wiederaufnahme nach § 43 Abs 4 StPO?
Gesetze: § 43 StPO, § 213 StPO
Schlagworte: Ausgeschlossenheit von Richtern, Anordnung der Zustellung der Anklageschrift, Auschluss von der Entscheidung über einen Antrag auf Wiederaufnahme
Ein Richter ist nur dann von der Entscheidung über einen Antrag auf Wiederaufnahme ausgeschlossen, wenn er gerade mit dem davon betroffenen Entscheidungsgegenstand des früheren Verfahrens befasst gewesen ist; die Anordnung der Zustellung der Anklageschrift ist eine vom Gesetz zwingend vorgesehene ...
OGH: Beendigung des Arbeitsverhältnisses während des Krankenstandes – Anspruch auf Entgeltfortzahlung gem § 5 EFZG
Gesetze: § 5 EFZG, § 2 EFZG, § 1162d ABGB
Schlagworte: Entgeltfortzahlungsrecht, Beendigung des Arbeitsverhältnisses während des Krankenstands, Entgeltfortzahlungsanspruch, Frist, unberechtigte Entlassung, fristwidrige Kündigung
Ansprüche auf Entgeltfortzahlung gem § 5 EFZG wegen unberechtigter Entlassung während des Krankenstandes unterliegen der sechsmonatigen Fallfrist des § 1162d ABGB oder dieser Vorschrift nachgebildeten Kollektivvertragsbestimmungen; die Präklusivfrist des § 1162d ABGB ist auch auf ...
OGH: Vereinsausschluss iZm Konkurrenz zum Verein
Gesetze: § 1 VerG, § 3 VerG
Schlagworte: Vereinsrecht, Ausschluss, Konkurrenz, Treuepflicht
Der beklagte Verein muss nicht die Konkurrenz eines seiner Mitglieder um den Zuschlag des - den alleinigen Vereinszweck darstellenden - Pachtvertrags dulden
OGH: Statutenwidrige Vereinsbeschlüsse
Gesetze: § 7 VerG, § 879 ABGB, § 3 VerG
Schlagworte: Vereinsrecht, statutenwidrige Vereinsbeschlüsse
Statuten beschränken sich nicht auf die Regelung von Verfahrens- und Organisationsfragen; so kann ein Beschluss zwar formal korrekt zustande gekommen sein, aber inhaltlichen Anordnungen der Statuten widersprechen; solche Beschlüsse sind grundsätzlich nur anfechtbar; ein derartiger Fall liegt zB ...
OGH: Scheidung der Ehe gem § 55 EheG und Verschuldensausspruch nach § 61 Abs 3 EheG
Gesetze: § 55 EheG, § 61 EheG
Schlagworte: Familienrecht, Eherecht, Scheidung, Auflösung der häuslichen Gemeinschaft, Zerrüttung, überwiegendes Verschulden, einvernehmliche Gestaltung der Lebensführung
Eine einvernehmliche Gestaltung der Lebensführung kann selbst dann, wenn sie ungewöhnlich sein mag und im Ergebnis eine Entfremdung fördert, noch nicht einem Teil als Zerrüttungsverschulden angerechnet werden
