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Die Interessenabwägung gem § 17 Abs 3 ForstG ist vom eingeschränkten Mitspracherecht des Eigentümers eines angrenzenden Waldgrundstücks nicht umfasst

Maßgeblich ist nach der Rsp des VwGH nunmehr, dass die Angabe der verletzten Verwaltungsvorschrift (§ 44a Z 2 VStG) und der bei der Verhängung der Strafe angewendeten Gesetzesbestimmungen (§ 44a Z 3 VStG) in einer Weise erfolgt, die den Beschuldigten in die Lage versetzt, sich gegen den ...

Der Parteienvertreter hat sich bei der Übermittlung von fristgebundenen Eingaben im elektronischen Weg - wie etwa per E-Mail - zu vergewissern, ob die Übertragung erfolgreich durchgeführt wurde; dabei reicht es nicht aus, wenn sich der Parteienvertreter lediglich darauf verlässt, dass nach der ...

War das Verfahren in allen Instanzen ohne Durchführung einer öffentlichen Verhandlung zu führen, so kann der Senat ein Unterbleiben der Veröffentlichung anordnen; ansonsten ist die Entscheidung auch dann zu veröffentlichen, wenn die Anonymität der Beteiligten nicht gewährleistet ist

Der Tatbestand des § 81 Abs 2 Z 9 GewO ist dann als erfüllt anzusehen, wenn im konkreten Fall feststeht, dass sich das Emissionsverhalten durch die Änderung der Anlage nicht nachteilig ändert, und damit sichergestellt ist, dass die Schutzgüter des § 74 Abs 2 GewO durch die Anlagenänderung ...

Bei der iSd § 25a Abs 4 Z 1 VwGG in der Strafdrohung vorgesehenen „Freiheitsstrafe“ muss es sich um eine primäre Freiheitsstrafe handeln

BGBl-Langtitel der letzten Woche

Ein Hinausschieben der Wirkungen des Einlangens der Gerichtssendung in den elektronischen Verfügungsbereich des Empfängers wegen der Ortsabwesenheit des Rechtsanwalts und seines Kanzleipersonals ist in den §§ 89a ff GOG nicht vorgesehen