News
Sturz wegen Bahnschiene: ÖBB haften nicht
Gesetze:
Schlagworte:
Ein Radfahrer, der sich in einer Spurrille verfangen und sich verletzt hatte, klagte vergeblich
Staatsanwälte-Präsident: Karls Weisung war korrekt
Gesetze:
Schlagworte:
Die Weisung von Justizministerin Karl sei sachlich in Ordnung gewesen, meint Staatsanwälte-Präsident Jarosch. Der Kanzler könnte eine politische Weisung bei Gericht bekämpfen
OGH: Anfechtung nach §§ 30, 31 KO (iZm zweckgewidmetem Darlehen von Dritten)
Gesetze: § 30 IO, § 31 IO, § 1 EKEG, § 5 EKEG
Schlagworte: Insolvenzrecht, Anfechtung, Gläubigerbenachteiligung, Befriedigungstauglichkeit, Darlehen, Eigenkapitalersatzrecht, Gesellschafter
Nach der Rsp ist die Befriedigung eines Gläubigers durch Zahlung eines Dritten aus Vermögen, das nicht in die freie Disposition des Schuldners kommen sollte oder gekommen wäre, nicht anfechtbar; bei Beurteilung der Frage, ob eine Zahlung aus fremden Mitteln oder aus Mitteln der Schuldnerin ...
OGH: Überschreitung des Klagebegehrens
Gesetze: § 405 ZPO, § 503 ZPO
Schlagworte: Überschreiten des Verfahrensgegenstands, Revision
Ein Verstoß gegen die Bestimmung des § 405 ZPO bewirkt nicht Nichtigkeit, sondern bloß eine Mangelhaftigkeit des Verfahrens
Bei Mängeln weniger Miete zahlen?
Gesetze:
Schlagworte:
Baulärm, laute Nachbarn oder unerwünschte Küchengerüche - Dieses Mal geht es um die Möglichkeiten einer Mietzinsminderung
OGH: Zur Frage, ob die Aufschiebung der Zwangsversteigerung nach § 203 EO nur dann zu bewilligen ist, wenn im Zug der parallel geführten Fahrnisexekution bereits Sachen gepfändet wurden
Gesetze: § 203 EO
Schlagworte: Exekutionsrecht, Zwangsversteigerung, Aufschiebung, parallel geführtes Fahrnisexekutionsverfahren, gepfändete Sachen
Die Anwendung dieser besonderen Aufschiebungsbestimmung setzt nach ihrer eindeutigen Formulierung („die gepfändeten Sachen“) voraus, dass im parallel geführten Fahrnisexekutionsverfahren bereits Sachen gepfändet wurden
OGH: Möglichkeit (iSd Prozessökonomie), Rekurse gegen die Aufträge zur Urkundenvorlage mit dem Rekurs gegen den die Ablehnung der Vorsitzenden abweisenden Beschluss als „nächstfolgende anfechtbare Entscheidung“ iSd § 515 ZPO zu verbinden?
Gesetze: §§ 19 ff JN, § 515 ZPO, § 319 ZPO
Schlagworte: Ablehnung von Richtern, nächstfolgende anfechtbare Entscheidung, Rechtsmittel, verbinden, Prozessökonomie
Ein in einem Ablehnungsverfahren ergangener Beschluss kann nicht als „nächstfolgende anfechtbare Entscheidung“ iSd § 515 ZPO angesehen werden
OGH: Kostenersatzanspruch nach Billigkeit iSd § 77 Abs 1 Z 2 lit b ASGG
Gesetze: § 77 ASGG
Schlagworte: Kostenersatzansprüche, Versicherter, zur Gänze unterlegen, Billigkeit, Einkommens- und Vermögensverhältnisse
Allgemeine Ausführungen
