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VwGH: Behördliche Auflösung gem § 29 VerG
Gesetze: § 29 VerG, Art 12 StGG
Schlagworte: Vereinsrecht, behördliche Auflösung, Beschwerde, Legitimation
Nach rechtskräftiger behördlicher Auflösung eines Vereins sind lediglich die ehemaligen Vereinsmitglieder Träger der Vereinsfreiheit; nur sie (und nicht der - aufgelöste - Verein) sind es, die berechtigt sind, gegen den Auflösungsbescheid Beschwerde zu erheben
VwGH: Nachträgliche Milderung der Strafe – analoge Anwendung des § 31a StGB?
Gesetze: § 31a StGB, § 54b VStG, § 24 VStG, § 68 AVG, § 52a VStG
Schlagworte: Nachträgliche Milderung der Strafe
Mangels echter Gesetzeslücke ist eine analoge Anwendung des § 31a StGB im Verwaltungsstrafrecht nicht geboten
VwGH: Fehlerhafte Bezeichnung im Bescheid
Gesetze: § 58 AVG, § 59 AVG, § 62 AVG
Schlagworte: Bescheid, fehlerhafte Bezeichnung, Schreibfehler
Der VwGH hat Fehlzitate und Schreibfehler - sogar bei Unrichtigkeiten im Vornamen oder Namen von Bescheidadressaten - schon wiederholt als unbeachtlich, dh als dem richtigen Bescheidverständnis selbst dann nicht im Wege stehend angesehen, wenn noch kein Berichtigungsbescheid erlassen wurde
Bericht der CEPEJ: Die österreichische Justiz arbeitet rasch und günstig
Gesetze:
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Die „European Commission for the Efficiency of Justice“ des Europarats (CEPEJ) stellt der österreichischen Justiz ein sehr gutes Zeugnis aus. Die Studie hat Justizsysteme von 45 Ländern untersucht und kommt zum Ergebnis: Die österreichische Justiz arbeitet im internationalen Vergleich rasch ...
VwGH: Grundvermögen iSd § 51 BewG –Gebäude und Betriebsvorrichtungen
Gesetze: § 51 BewG
Schlagworte: Bewertungsrecht, Grundvermögen, Gebäude, Betriebsvorrichtungen
Einer Qualifikation als Gebäude steht nicht entgegen, wenn die Außenmauern zum Teil zugleich die Umschließung eingebauter Betriebsvorrichtungen bilden
VwGH: Überprüfung der Beweiswürdigung durch den VwGH
Gesetze: § 45 Abs 2 AVG, § 37 AVG, Art 131 B-VG, § 41 VwGG
Schlagworte: Beweiswürdigung, verwaltungsgerichtliche Kontrolle, Bescheidbeschwerde
Die Schlüssigkeit der Erwägungen innerhalb der Beweiswürdigung unterliegt der Kontrollbefugnis des VwGH
Wesentliche Entscheidungen des EuG/EuGH und Schlussanträge des Generalanwaltes im August und September 2012
Gesetze:
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Wesentliche Entscheidungen des EuG/EuGH und Schlussanträge des Generalanwaltes im August und September 2012
EuGH: Verbraucher kann in seinem Land EU-Verkäufer klagen!
Gesetze:
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Kauft ein Verbraucher nach Internetrecherche ein Wirtschaftsgut im EU-Ausland, wo auch der Kaufvertrag unterzeichnet wird, so kann der Verbraucher dennoch in seinem Mitgliedstaat den Unternehmer klagen, sofern die Geschäftsanbahnung über das Internet erfolgte
