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OGH: Anlageberaterhaftung – zur Frage, ob der Rechtswidrigkeitszusammenhang auch dann besteht, wenn der Verlust letztlich auf strafbares Verhalten Dritter (Veruntreuung) zurückzuführen ist
Gesetze: §§ 1295 ff ABGB
Schlagworte: Schadenersatzrecht, Anlageberaterhaftung, sichere Anlage, Veruntreung durch Dritte, Rechtswidrigkeitszusammenhang
Spricht der Beklagte von einer „sicheren“ Anlage, so durfte der Anleger annehmen, dass der Beklagte insofern über objektive Informationen verfügte; der Anleger durfte somit - gerade wegen der Beratung - das Veruntreuungsrisiko geringer einschätzen, als es tatsächlich war; jedenfalls unter ...
Neue Gesetzesentwürfe
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Aktuelle Regierungsvorlagen und Ministerialentwürfe
VwGH: Überprüfung der Ausführung von Wasseranlagen iSd § 121 WRG
Gesetze: § 121 WRG
Schlagworte: Wasserrecht, Überprüfung der Ausführung von Wasseranlagen
Im wasserrechtlichen Überprüfungsverfahren kommt es nicht darauf an, ob die verfahrensgegenständliche Kläranlage baurechtlich bewilligungspflichtig bzw baurechtlich genehmigt ist oder nicht
VwGH: Beschwerde des Vereins gegen behördliche Auflösung gem § 29 VerG – Kostenzuspruch an die belangte Behörde
Gesetze: § 29 VerG, Art 12 StGG, §§ 47 ff VwGG
Schlagworte: Vereinsrecht, behördliche Auflösung, Beschwerde, kein Kostenzuspruch an belangte Behörde
Ein Kostenzuspruch an die belangte Behörde kommt, auch wenn die Beschwerde nach Einleitung des Vorverfahrens zurückgewiesen wurde, nicht in Betracht, wenn der behördlich aufgelöste bf Verein schon im Zeitpunkt der Beschwerdeerhebung nicht mehr existent war
Insolvenzverfahren der letzten Woche
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Insolvenzverfahren der letzten Woche
BGBl-Langtitel der letzten Woche
Gesetze:
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BGBl-Langtitel der letzten Woche
VwGH: Disziplinarangelegenheit nach dem BDG – Ausspruch des VfGH, dass die Verordnung "Zusammensetzung der Senate und Geschäftsverteilung, gültig für das Jahr 2007" der Disziplinarkommission beim Bundesministerium für Inneres gesetzwidrig war
Gesetze: §§ 91 ff BDG, § 43 BDG, § 123 BDG
Schlagworte: Beamtendienstrecht, Disziplinarverfahren, Geschäftsverteilung der Disziplinarkommission, gesetzwidrige Verordnung
Mangels Bestehens einer Geschäftsverteilung für das Jahr 2007 kam die Anwendung der Z 1 der allgemeinen Regelungen der "Zusammensetzung der Senate und Geschäftsverteilung, gültig für das Jahr 2011 ab 1. Jänner 2011" nicht in Betracht; vielmehr kommt im vorliegenden Fall Z 4 der allgemeinen ...
VwGH: Bescheidbeschwerde iZm Verletzung der Vereinsfreiheit
Gesetze: Art 131 B-VG, Art 133 B-VG, Art 144 B-VG, VerG
Schlagworte: Bescheidbeschwerde, Vereinsrecht, Verletzung der Vereinsfreiheit
Nach der Rsp des VfGH und des VwGH ist ausschließlich der VfGH für Beschwerden, in denen ein materieller Verstoß gegen die freie Vereinsbildung oder -betätigung regelnde gesetzliche Vorschriften behauptet wird, zuständig
