News

§ 1440 ABGB bleibt überall dort außer Betracht, wo von vornherein Ansprüche des Rückgabeschuldners aus dem Rechtsverhältnis, aus dem die Rückgabepflicht resultiert, zu erwarten waren; da der Halter eines Kfz, der dieses zur Reparatur in eine Werkstätte bringt, nicht von vornherein davon ...

Selbst wenn § 5j KSchG ein strengeres, den Rahmen der Liste sprengendes und damit unzulässiges Per-se-Verbot statuieren sollte, wäre die Bestimmung aus unionsrechtlicher Sicht nur insoweit als Anspruchsgrundlage ungeeignet, als deren Tatbestand im konkreten Einzelfall einen Sachverhalt erfassen ...

Auch die auf Websites und deren Subpages enthaltenen vorformulierten allgemeinen Vertragsbedingungen, die der Verwender den auf diesem Wege mit Verbrauchern abgeschlossenen Verträgen von vornherein zugrundelegen will, unterliegen der verbraucherschutzrechtlichen Geltungs- und Inhaltskontrolle

Inwieweit sich ein Anleger ein Mitverschulden am Scheitern seiner Veranlagung anrechnen lassen muss, kann nur im Einzelfall entschieden werden

Wenn ein Fahrzeughalter (Eigentümer oder Verfügungsberechtigter) sein Fahrzeug unter Hinweis auf eine Beschädigung dem Inhaber einer Reparaturwerkstätte übergibt, so ist dies im Allgemeinen als Überlassung zur Reparatur und damit als unbedingter, schlüssiger Reparaturauftrag zu qualifizieren; ...

Für die Anwendung des § 6 Abs 3 KSchG kommt es nicht auf die Unterscheidung zwischen Haupt- und Nebenleistung an

Eine Mitteilung ist dann nicht öffentlich, wenn sie nach den Umständen des Falls als vertraulich anzusehen ist; die Vertraulichkeit ist nicht mehr gegeben, wenn mit einer Weitergabe an außenstehende Personen gerechnet werden musste und die Weitergabe auch tatsächlich erfolgte

In einem solchen Fall ist ein Verkauf weder möglich noch erforderlich; der Subtrahend der Differenzrechnung ist vielmehr mit Null anzusetzen; über die Höhe des Anspruchs entscheidet daher allein der Minuend; die Behauptungs- und Beweislast für die Wahl und die Entwicklung der hypothetischen ...