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OGH: Anspruch auf die Berufsunfähigkeitspension kinderreicher Witwen – zur ersatzlosen Aufhebung der Bestimmung des § 271 Abs 2 ASVG durch das Budgetbegleitgesetz 2011, BGBl I 2010/111
Gesetze: § 271 Abs 2 ASVG aF
Schlagworte: Berufsunfähigkeitspension kinderreicher Witwen
Der erkennende Senat vermag die von der Klägerin gegen die ersatzlose und ohne Übergangsregelung erfolgte Aufhebung der Bestimmung des § 271 Abs 2 ASVG durch das Budgetbegleitgesetz 2011 vorgebrachten verfassungsrechtlichen Bedenken nicht zu teilen
OGH: Verwechslungsgefahr iSd § 2 Abs 3 Z 1 UWG
Gesetze: § 2 UWG
Schlagworte: Wettbewerbsrecht, irreführende Geschäftspraktiken, Verwechslungsgefahr
Ob Verwechslungsgefahr iSd § 2 Abs 3 Z 1 UWG vorliegt, hat sich an den für § 9 UWG geltenden Grundsätzen zu orientieren
OGH: Urteilsunvollständigkeit iSd § 281 Abs 1 Z 5 zweiter Fall StPO
Gesetze: § 281 Abs 1 Z 5 StPO
Schlagworte: Nichtigkeitsbeschwerde, Urteil, unvollständig
Unvollständig ist ein Urteil dann, wenn das Gericht bei der für die Feststellung entscheidender Tatsachen angestellten Beweiswürdigung erhebliche, in der Hauptverhandlung vorgekommene (§ 258 Abs 1 StPO) Verfahrensergebnisse unberücksichtigt ließ
OGH: Schenkungspflichtteil – zum Einfluss eines Verfahrens wegen Zahlung des Pflichtteils gegen den Erben auf die Verjährung des Pflichtteilsergänzungsanspruchs gegenüber dem Geschenknehmer
Gesetze: § 785 ABGB, § 951 ABGB, § 1487 ABGB
Schlagworte: Erbrecht, Schenkungspflichtteil, Schenkungsanrechnung, Verjährung des Pflichtteilsergänzungsanspruchs gegenüber dem Geschenknehmer
Dass der Kläger in der Annahme, sein Pflichtteilsergänzungsanspruch sei im reinen Nachlass gedeckt, zunächst nur gegen den eingeantworteten Erben einen Prozess führte und nach mehrjähriger Verfahrensdauer einen Vergleich schloss, der nach seinen Behauptungen nicht den gesamten ...
OGH: Freizeit während der Kündigungsfrist – zur Frage, welche Auswirkung ein vereinbarter Urlaub auf den Freistellungsanspruch nach § 22 AngG hat
Gesetze: § 22 AngG
Schlagworte: Angestelltenrecht, Freizeit während der Kündigungsfrist, vereinbarter Urlaub
Ein Anspruch nach § 22 AngG kommt für jene Zeiten nicht in Betracht, in denen der gekündigte Arbeitnehmer bereits aus anderen Gründen bezahlte Freizeit konsumiert und eine zusätzliche „Freistellung“ begrifflich nicht möglich ist; das gilt bei fristwidriger Kündigung oder unberechtigter ...
OGH: Verwechslungsgefahr iSv § 10 Abs 1 Z 2 MSchG (iZm übernommene Zeichen)
Gesetze: § 10 Abs 1 Z 2 MSchG, § 10a MSchG, Art 9 Abs 1 lit b GMV
Schlagworte: Markenschutzrecht, Verwechslungsgefahr, übernommene Zeichen, Aneinanderreihung
Die im Wesentlichen unveränderte Übernahme einer Marke muss - anders als bei einer bloßen Aneinanderreihung - nicht zwingend bewirken, dass diese Marke ihre selbstständig kennzeichnende Funktion behält; vielmehr kann sich hier - nach allgemeinen Grundsätzen - aus dem Gesamteindruck des ...
OGH: Untreue gem § 153 StGB (hier: eines Sachwalters)
Gesetze: § 153 StGB
Schlagworte: Untreue, Sachwalter, vorübergehender Vermögensnachteil
Der Tatbestand der Untreue ist bereits mit dem Eintritt des vom Vorsatz des Täters umfassten, auch bloß vorübergehenden Vermögensnachteils beim Vertretenen vollendet
OGH: Verletzung des Persönlichkeitsrechts durch Namensnennung – Unterlassungsanspruch nach § 43 ABGB
Gesetze: § 43 ABGB, § 16 ABGB
Schlagworte: Persönlichkeitsrecht, Schutz des Namens, Unterlassungsanspruch, schutzwürdige Interessen des Genannten, Abkürzungen mit individualisierender Namensfunktion
§ 16 ABGB schützt (ua) vor Persönlichkeitsbeeinträchtigungen durch einen unbefugten, schutzwürdige Interessen des Namensträgers beeinträchtigenden Gebrauch seines Namens zu Werbezwecken (hier: infolge Unvollständigkeit unrichtig wiedergegebene Auffassung des VKI über die Wirkungsweise der ...
