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EU gegen Verkehrsbetriebe: Unionsbürger diskriminiert
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Billige Studententickets dürfen nicht an die österreichische Familienbeihilfe gekoppelt werden
Martinz-Richter: Keine Angst vor Autoritäten
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Richter Manfred Herrnhofer sparte nie mit Kritik an der Politik. Und er setzte gegen den Willen des Bischofs den Bau einer Kirche durch. Er hat auch keinerlei Hemmung den Strafrahmen voll auszuschöpfen
OGH: Antrag auf Aufteilung ehelichen Gebrauchsvermögens und ehelicher Ersparnisse – Verfahren außer Streitsachen bei Auslandsberührung?
Gesetze: § 1 AußStrG, § 93 AußStrG, § 4 IPRG
Schlagworte: Außerstreitverfahren, Familienrecht, Eherecht, Aufteilung des ehelichen Gebrauchsvermögens und der ehelichen Ersparnisse, Auslandsberührung
Über einen Aufteilungsantrag ist auch dann im Verfahren außer Streitsachen zu entscheiden, wenn die Kollisionsnormen wegen einer Auslandsberührung auf ausländisches Recht verweisen
OGH: § 183 Abs 1 Z 4 ZPO ermöglicht auch die amtswegige Einholung eines Gutachtens
Gesetze: § 183 ZPO, § 363 ZPO, § 365 ZPO
Schlagworte: Amtswegige Einholung eines Gutachtens, Verzicht der Parteien, Kostenvorschuss, Nichterlag
Die dem Gericht nach § 183 ZPO zustehende Befugnis, von Amts wegen eine Begutachtung durch Sachverständige anzuordnen, wird durch einen Verzicht der Parteien nicht berührt (§ 363 Abs 2 ZPO)
Fischer will vor Unterschrift VfGH einschalten
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Das Höchstgericht solle Staatsverträge wie jenen zum ESM vorab prüfen können. Momentan kann der VfGH Staatsverträge erst nach der Ratifizierung durch den Bundespräsidenten prüfen
OGH: Antrag auf Einholung einer Vorabentscheidung nach Art 267 AEUV (bzw Art 234 EGV)
Gesetze: Art 267 AEUV, Art 234 EGV
Schlagworte: Vorabentscheidung, kein Antragsrecht, von Amts wegen
Die Parteien eines Zivilprozesses haben keinen Anspruch, die Einholung einer Vorabentscheidung zu beantragen
OGH: Umbestellungsbeschluss des Sachwalterschaftsgerichts – Umbestellung bereits mit dem Tag der Zustellung wirksam?
Gesetze: § 125 AußStrG, § 43 AußStrG
Schlagworte: Außerstreitverfahren, Sachwalterschaftsrecht, Umbestellungsbeschluss, wirksam, Rechtskraft des Beschlusses
Im Gegensatz zu § 12 AußStrG aF lässt § 43 Abs 1 AußStrG nF die Vollstreckbarkeit, Verbindlichkeit der Feststellung oder Rechtsgestaltung (erst) mit der Rechtskraft des Beschlusses eintreten; dies gilt - mangels einer Sonderregelung - auch für Umbestellungsbeschlüsse des ...
OGH: Nova reperta-Wiederaufnahmeklage gem § 530 Abs 1 Z 7 ZPO
Gesetze: § 530 ZPO
Schlagworte: Wiederaufnahmeklage, nova reperta
Im auf § 530 Abs 1 Z 7 ZPO gegründeten Wiederaufnahmeverfahren ist zu prüfen, inwieweit es sich um neue Beweise handelt, die unter Zugrundelegung der im Vorprozess vertretenen Rechtsansicht zu einem anderen Ergebnis in der Hauptsache führen könnten
