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VwGH: Zumutbare Beschäftigung iSd § 9 AlVG
Gesetze: § 10 AlVG, § 9 AlVG, § 7 AlVG
Schlagworte: Arbeitslosenrecht, Weigerung, zugewiesene zumutbare Beschäftigung, Gesundheitszustand
Nur wenn ein Arbeitsloser die Zumutbarkeit einer zugewiesenen Arbeitsstelle gegenüber dem AMS ganz konkret bestreitet, hat sich das AMS mit dieser Frage in der Begründung seines Bescheides auseinander zu setzen; das AMS hat dann - erforderlichenfalls - darzutun, welche Anforderungen mit der ...
VwGH: Vollstreckung von Geldstrafen gem § 54b VStG – Antrag auf Zahlungsaufschub iSd Abs 3
Gesetze: § 54b VStG
Schlagworte: Vollstreckung von Geldstrafen, Antrag auf Zahlungsaufschub, Uneinbringlichkeit der Geldstrafe
Im Fall der Uneinbringlichkeit der Geldstrafe bzw für den Fall, dass die Uneinbringlichkeit mit Grund anzunehmen ist, ist einem Antrag auf Zahlungsaufschub nicht stattzugeben
VwGH: Abgabestelle nach § 2 Z 4 ZustG bei juristischer Person (iZm Adressänderung)
Gesetze: § 2 Z 4 ZustG, § 3 FBG, § 10 FBG
Schlagworte: Zustellrecht, Abgabestelle, juristische Person, Adressänderung, Firmenbucheintragung, faktische Verhältnisse
Zustellrechtlich sind die faktischen Verhältnisse und nicht die Firmenbucheintragung entscheidend
Insolvenzverfahren der letzten Woche
Gesetze:
Schlagworte:
Insolvenzverfahren der letzten Woche
VwGH: Für ein Gebäude, bei welchem räumliche Bereiche überwiegend oder gänzlich für private Wohnzwecke des Unternehmers genutzt werden, wird der (anteilige) Vorsteuerausschluss durch die (speziellere) Bestimmung des § 12 Abs 2 Z 2 lit a UStG geregelt
Gesetze: § 12 UStG
Schlagworte: Umsatzsteuer, Vorsteuerabzug, gemischt unternehmerisch und privat genutztes Gebäude
Bei teilweise privaten Wohnzwecken des Unternehmers dienenden Gebäuden ist daher das Überwiegen der privaten Nutzung pro Raum zu prüfen und nicht das Erreichen der 10%-Grenze an unternehmerischer Nutzung des Gesamtgebäudes
VwGH: Zustellung ohne Zustellnachweis iSd § 26 ZustG
Gesetze: § 26 ZustG
Schlagworte: Zustellrecht, Zustellung ohne Zustellnachweis
Die Behörde muss bei Zustellungen ohne Zustellnachweis die Folgen dafür auf sich nehmen, dass der Behauptung der Partei, sie habe ein Schriftstück nicht empfangen, nicht wirksam entgegengetreten werden kann
VwGH: Zur Amtsbeschwerde
Gesetze: Art 131 B-VG, § 28 VwGG
Schlagworte: Amtsbeschwerde
Im Fall einer Amtsbeschwerde geht es nicht um die Geltendmachung subjektiver Rechte, weshalb bei solchen Beschwerden das Erfordernis des Beschwerdepunktes (§ 28 Abs 1 Z 4 VwGG) nicht gegeben ist
Minderheitsteilhaber sind Verbraucher
Gesetze:
Schlagworte:
Ein physischer GmbH-Gesellschafter, der keinen beherrschenden Einfluss hat, ist Verbraucher und genießt Konsumentenschutz, hat der OGH klargestellt
