News
Insolvenzverfahren der letzten Woche
Gesetze:
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Insolvenzverfahren der letzten Woche
Neue Gesetzesentwürfe
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Aktuelle Regierungsvorlagen und Ministerialentwürfe
VwGH: Werden durch ein wasserrechtlich bewilligungspflichtiges Vorhaben bestehende Rechte iSd § 12 Abs 2 WRG betroffen, dann ist die Erteilung der wasserrechtlichen Bewilligung - vom Fall der Einräumung von Zwangsrechten abgesehen - nur zulässig, wenn der Inhaber des betroffenen bestehenden Rechtes dem Eingriff in sein Recht zustimmt
Gesetze: § 12 WRG, § 111 WRG
Schlagworte: Wasserrecht, Bewilligung, bestehende Rechte, beurkundungsfähiges Übereinkommen, Vereinbarung, Auslegung
Die wasserrechtliche Bewilligung ist auch dann zu erteilen, wenn zwar kein beurkundungsfähiges Übereinkommen vorliegt, sich der Konsenswerber jedoch mit dem Inhaber des der Verwirklichung des Projektes entgegenstehenden fremden Rechtes geeinigt hat
VwGH: Kostenübernahme einer Bildschirmbrille gem § 20 GehG
Gesetze: § 20 GehG, § 68 B-BSG
Schlagworte: Gehaltsrecht, Bundesbedienstetenschutz, Aufwandsentschädigung, besondere Maßnahmen bei Bildschirmarbeit, Bildschirmbrille
Würde durch minderwertigere Qualität der Gläser die Sehkraft des Bediensteten erheblich beeinträchtigt und ist somit zum Schutze seiner Sehkraft die Anschaffung der Gleitsichtbrille mit teureren Gläsern unumgänglich, so besteht ein Anspruch auf Kostenersatz gem § 68 Abs 3 Z 4 B-BSG iVm § 20 ...
EU-Gesetz gegen Zahlungsverzug schneller einführen
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Die Kommission will die europaweit zunehmende Verschleppung fälliger Zahlungen stoppen und dringt auf eine schnellere Umsetzung des EU-Gesetzes zur Bekämpfung des Zahlungsverzugs in nationales Recht
BGBl-Langtitel der letzten Woche
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BGBl-Langtitel der letzten Woche
VwGH: Doppelter Haushalt – zur Trennungsgebühr gem § 34 RGV
Gesetze: § 34 RGV, § 12a GehG
Schlagworte: Reisegebühren, Trennungsgebühr, doppelter Haushalt, Überstellungsantrag, selbst verschuldetes Nichterlangen der Wohnung, Obliegenheit
Dem Beamten erwächst aus § 34 Abs 1 letzter Satz, erster Fall, RGV die Obliegenheit, sich in unmittelbarem Anschluss an seine Versetzung um die Erlangung einer zumutbaren Wohnung und damit auch um die Aufgabe des doppelten Haushaltes zu bemühen; die Haltung des Beamten, verbindliche Schritte zur ...
VwGH: Verlust des Anspruches auf Arbeitslosengeld - Vorliegen von Nachsichtsgründen iSd § 10 Abs 3 AlVG
Gesetze: § 10 Abs 3 AlVG
Schlagworte: Arbeitslosenversicherungsrecht, Verlust des Anspruches auf Arbeitslosengeld, berücksichtigungswürdige Fälle
Obwohl die amtswegige Prüfung des Sachverhalts zumindest eine Auseinandersetzung mit möglichen Nachsichtsgründen gebietet, muss die Behörde nur solche Gründe prüfen, die der Arbeitslose vorbringt oder für die es sonstige Hinweise in den Akten gibt
