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OGH: Zur Entschädigung des Erwachsenenvertreters bei der Unterhaltsbemessung
Gesetze: § 231 ABGB, § 276 ABGB, § 137 AußStrG, § 63 ZPO
Schlagworte: Familienrecht, Unterhaltsrecht, Kindesunterhalt, Unterhaltsbemessungsgrundlage, Unterhaltspflichtiger, Erwachsenenvertreter, Entschädigung, notwendiger Unterhalt
Die vorsorgliche Berücksichtigung einer präsumtiven Entschädigung des gerichtlichen Erwachsenenvertreters bei der Unterhaltsbemessungsgrundlage scheidet aus, weil sonst der Regelung des § 137 Abs 2 AußStrG über die Auszahlungsverfügung nach Maßgabe des § 63 Abs 1 ZPO der Anwendungsbereich ...
OGH: Zu „besonders geeigneten Personen“ iSd § 209 ABGB
Gesetze: §§ 184 f ABGB, § 206 ABGB, § 209 ABGB, § 211 ABGB
Schlagworte: Familienrecht, Kindschaftsrecht, Übertragung der Obsorge, Kinder- und Jugendhilfeträger, besonders geeignete Personen, Rechtsanwälte, Pflegeeltern, Krisenpflegeeltern
Krisenpflegeeltern sind idR keine „besonders geeigneten Personen“ iSd § 209 ABGB
OGH: Zum Risikoausschluss des Art 3.3. ARB (Nachhaftungsfrist)
Gesetze: Art 3.3. ARB, Art 8 ARB § 33 VersVG, § 864a ABGB
Schlagworte: Versicherungsvertragsrecht, Rechtsschutzversicherung, Ablauf des Versicherungsvertrages, Nachhaftungsfrist, Risikoausschluss, Obliegenheit, unverzügliche Schadensmeldung
Erlangt der VN erst innerhalb der Zweijahres-Frist des Art 3.3. ARB vom Versicherungsfall Kenntnis, so entsteht die in Art 8.1.1. ARB vereinbarte Obliegenheit zur unverzüglichen Anzeige des Versicherungsfalls erst dann, wenn sich die rechtliche Auseinandersetzung so weit konkretisiert hat, dass der ...
OGH: Zur Berechnung von Vermögensschäden (Dieselskandal)
Gesetze: §§ 1293 ff ABGB, § 1323 ABGB, § 874 ABGB
Schlagworte: Schadenersatzrecht, Vermögensschaden, objektiv-abstrakte Schadensberechnung, Minderwert, Preisminderung, relative Berechnungsmethode, Dieselskandal
Für den durch die behaupteten Abgas-Manipulationen verursachten objektiven Minderwert des Fahrzeuges ist die objektiv-abstrakte Schadensberechnung zulässig
OGH: Zur Wohnkostenersparnis des Unterhaltspflichtigen
Gesetze: § 231 ABGB
Schlagworte: Familienrecht, Unterhaltsrecht, Kindesunterhalt, Unterhaltspflichtiger, Leistungsfähigkeit, Unterhaltsberechtigter, Unterhaltsbedarf, Ersparnis, Wohnkosten, Landwirt
Eine Wohnkostenersparnis auf Seite des Unterhaltsberechtigten kann nur angenommen werden, wenn er für die Wohnung keine Kosten aufwenden muss; dass dies auf Seiten des Unterhaltspflichtigen anders sein sollte, ließe sich nicht begründen
OGH: Zu Schiedsvereinbarungen in wohnrechtlichen Angelegenheiten
Gesetze: § 16 MRG, § 582 ZPO
Schlagworte: Mietrecht, Wohnrecht, Mietzinshöhe, Überprüfung, Anhebung, Erhöhung, Schiedsvereinbarung, Schiedsgutachtervereinbarung, Sachverständigengutachten
Während eine Schiedsvereinbarung in wohnrechtlichen Angelegenheiten gem § 582 Abs 2 ZPO nicht zulässig ist, gilt dies für die Schiedsgutachtervereinbarung auch im Vollanwendungsbereich des MRG nicht
OGH: Verjährung des Versicherungsanspruchs – zum Ablehnungsschreiben des Versicherers (§ 12 Abs 2 VersVG)
Gesetze: § 12 VersVG, § 1b VersVG
Schlagworte: Versicherungsvertragsrecht, Verjährung, Ablehnungsschreiben, geschriebene Form, Fehlen einer eigenhändigen Unterschrift
§ 12 Abs 2 VersVG idF BGBl I Nr 34/2002 fordert eine in geschriebener Form übermittelte Entscheidung des Versicherers; nach der Definition der „geschriebenen Form“ in § 1b Abs 1 VersVG idF BGBl I Nr 34/2012 ist keine Unterschrift oder qualifizierte elektronische Signatur erforderlich, wenn ...
OGH: Zur Vorteilsausgleichung (Dieselskandal - Weiterverkauf des Fahrzeuges)
Gesetze: §§ 1293 ff ABGB
Schlagworte: Schadenersatzrecht, Vermögensschaden, objektiv-abstrakte Schadensberechnung, Vorteilsausgleichung, Dieselskandal, Weiterverkauf des Fahrzeuges
Bei objektiv-abstrakter Schadensberechnung ist ein Vorteil nur dann anrechenbar, wenn er am beschädigten Gut selbst entstanden ist
