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OGH: Zur Frage, ob die Präklusivfrist des § 16 Abs 8 MRG im Geltungsbereich der WRN 2006 generell auf jegliche einseitige Mietzinsanhebung anzuwenden ist
Gesetze: § 16 MRG, § 7 ABGB
Schlagworte: Mietrecht, einseitige Mietzinsanhebung, Präklusivfrist
Eine analoge Anwendung der Präklusionsregelungen der §§ 16 Abs 8 und 9 MRG bzw §§ 12a Abs 2, 45 Abs 1 und 2, 46 Abs 2 und 46a Abs 6 MRG bei einer vom Vermieter ohne jede gesetzliche oder vertragliche Grundlage vorgenommenen Anhebung des vertraglich vereinbarten Hauptmietzinses ist mangels ...
OGH: Teilungsklage – zu den Teilungshindernissen gem § 830 ABGB
Gesetze: § 830 ABGB
Schlagworte: Miteigentumsrecht, Teilungsklage, Unzeit, Nachteil der Übrigen, Beweislast
Hat der behauptungs- und beweispflichtige Teilungsbeklagte nachgewiesen, dass die Teilung wegen eines an der Liegenschaft lastenden Rechtes eines Dritten nur zu einem unverhältnismäßig geringeren Erlös führt, liegt es am Teilungskläger zu behaupten und zu beweisen, dass der Erlös bei Wegfall ...
OGH: Schadenersatz nach § 933a ABGB
Gesetze: § 933a ABGB, § 1167 ABGB, §§ 1295 ff ABGB
Schlagworte: Gewährleistung, Schadenersatz, Nichterfüllungsschaden, Wertminderung, Schäden an Gebäuden / Liegenschaften
Steht fest, dass die Reparatur nicht durchgeführt wird, findet ein Ersatz bloß in Höhe der Wertminderung statt; dieser Grundsatz ist bei Schäden an Gebäuden oder Liegenschaften nicht uneingeschränkt anwendbar
OGH: Erfüllungsgehilfenhaftung gem § 1313a ABGB
Gesetze: § 1313a ABGB
Schlagworte: Schadenersatzrecht, Erfüllungsgehilfenhaftung, Beistellung eines Dritten, Haftungsbeschränkung
Hat sich jemand zu einer Leistung verpflichtet, ist nicht anzunehmen, dass er nur jemand anderen auswählen soll, der die Leistung auf Grund eines eigenen Vertrags mit dem Auftraggeber erbringt
OGH: Gegen Veränderungen des Betriebs, durch die erfahrungsgemäß stärker in die Bestandgeberinteressen eingegriffen wird, insbesondere gegen eine intensivere Benützung des Bestandgegenstands, kann sich der Vermieter - durch Unterlassungsklage - zur Wehr setzen
Gesetze: §§ 1090 ff ABGB, § 1098 ABGB
Schlagworte: Bestandrecht, Veränderungen des Betriebs
Die Aufrechterhaltung des Zustands bis zum Ende der Bestandzeit muss für den Vermieter von einem zumindest nicht ganz unwesentlichen Nachteil sein; es muss das Interesse an der sofortigen Beseitigung gegeben sein
OGH: Vertraglich übernommene Haftungserklärung – bloße ausdrückliche Übernahme von Gewährleistungspflichten bzw deren Erweiterung oder zusätzliche Haftung für alle Folgen eines Mangels?
Gesetze: §§ 922 ff ABGB, § 880a ABGB, §§ 1295 ff ABGB
Schlagworte: Gewährleistungsrecht, vertraglich übernommene Haftungserklärung, Schadenersatzrecht
Nur ausnahmsweise - wenn besondere Umstände dafür sprechen - ist zugrunde zu legen, dass sich aus der Vereinbarung eine Zusicherung ableiten lässt, dass der Vertragspartner dem anderen gegenüber eine Haftung übernehmen will, die ihrem Wesen nach über die Gewährleistungspflichten und die ...
OGH: Verletzung der Schadensminderungspflicht iSd § 1304 ABGB
Gesetze: § 1304 ABGB
Schlagworte: Schadenersatzrecht, Verletzung der Schadensminderungspflicht
Im Regelfall besteht keine Verpflichtung des Geschädigten, zur Entlastung des Schädigers die Leistungen von bloß vertraglich verpflichteten Dritten in Anspruch zu nehmen; auch ist der Geschädigte nicht zu gerichtlichen Schritten verpflichtet, die mit einem bedeutenden Kostenrisiko verbunden sind ...
OGH: Ersitzung des Geh- und Fahrrechts auf Privatweg
Gesetze:
§§ 472 ff ABGB, §§ 1452 ff ABGB, § 326 ABGB, § 328 ABGB
Schlagworte: Servitut, Ersitzung, Redlichkeit
Entscheidend für die Beurteilung der Redlichkeit ist ausschließlich die Rechtsausübung im Verhältnis zum Ersitzungsgegner; die Redlichkeit der Besitzausübung wird etwa verneint, wenn der Eigentümer des (angeblich) dienenden Guts den Besitz für sich in Anspruch nimmt oder die Benutzung eines ...
