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OGH: Zur Abgrenzung vertretbare Handlung iSd § 353 EO – unvertretbare Handlung iSd § 354 EO
Gesetze: § 353 EO, § 354 EO
Schlagworte: Exekutionsrecht, Erwirkung von anderen Handlungen, vertretbare / unvertretbare Handlung
Im Zweifel, ob eine Handlung als vertretbar oder als unvertretbar anzusehen ist, wird die Handlung (zunächst) als vertretbar angesehen, weil die Exekution vertretbarer Handlungen des Verpflichteten weniger belastet und weil sie va eher zur Durchsetzung des Exekutionstitels in der Richtung führt, ...
OGH: Offenkundige Tatsachen – Verbreiterung der Tatsachengrundlage durch Berufungsgericht
Gesetze: § 269 ZPO, § 503 Z 2 ZPO
Schlagworte: Offenkundige Tatsachen, Berufungsgericht, Verbreiterung der Tatsachengrundlage, Erörterung mit Parteien, Revision
Offenkundige Tatsachen kann das Berufungsgericht auch ohne Beweisaufnahme ergänzend seiner Entscheidung zugrundelegen; ein solches Vorgehen muss aber mit den Parteien erörtert werden
OGH: Rückforderung gem § 31 KBGG – zur Unvorhersehbarkeit iSd § 1 lit a der KBGG-Härtefälle-VO
Gesetze: § 8 KBGG, § 31 KBGG, § 1 lit a KBGG-Härtefälle-Verordnung, §§ 25 f EStG
Schlagworte: Kinderbetreuungsgeld, Gesamtbetrag der maßgeblichen Einkünfte, Rückforderung, Härtefall, Unvorhersehbarkeit, nichtselbständige Arbeit
„Unvorhersehbar“ ist eine Überschreitung der Zuverdienstgrenze dann, wenn diese Überschreitung von einem Menschen mit gewöhnlichen geistigen Fähigkeiten auch unter Bedachtnahme auf die ihm zumutbare Aufmerksamkeit und Voraussicht nicht erwartet werden konnte; eine genaue Kenntnis der ...
OGH: Teilzeitbeschäftigung und Änderung der Lage der Arbeitszeit – zur Frage des Verhältnisses eines Vorgehens nach den §§ 15j Abs 6 bzw 15k Abs 5 MSchG zur Kündigung von Arbeitnehmerinnen in Teilzeitbeschäftigung und den Unzumutbarkeitskriterien
Gesetze: §§ 15h ff MSchG, § 10 MSchG
Schlagworte: Mutterschutzrecht, Teilzeitbeschäftigung, Änderung der Lage der Arbeitszeit, Kündigung, Unumutbarkeit
Es würde dem Zweck des § 15k MSchG widersprechen, wenn der Arbeitgeber zunächst Verhandlungen über Ausmaß und Lage der Teilzeitbeschäftigung durch Passivität verhindert, die Rechtsfolge, dass die Dienstnehmerin diesfalls die Teilzeitbeschäftigung zu den von ihr bekanntgegebenen Bedingungen ...
OGH: Rekurs im Exekutionsverfahren und Neuerungsverbot
Gesetze: § 65 EO
Schlagworte: Exekutionsrecht, Rekurs, Neuerungsverbot
Es verstößt nicht gegen das Neuerungsverbot, wenn sich der Rekurswerber auf Tatsachen beruft, die das Erstgericht entweder von Amts wegen oder aufgrund entsprechenden Vorbringens im erstinstanzlichen Verfahren zu ermitteln gehabt hätte
OGH: Nachträgliche Verzeichnung der Revisionskosten
Gesetze: §§ 40 ff ZPO
Schlagworte: Prozesskosten, Rechtsmittelverfahren, keine nachträgliche Verzeichnung der Revisionskosten
Die nachträgliche Verzeichnung der Revisionskosten ist nicht zulässig, weil Kosten des Rechtsmittelverfahrens gem § 54 Abs 1 ZPO bei sonstigem Verlust des Ersatzanspruchs im Rechtsmittelschriftsatz zu verzeichnen sind
OGH: Zur Frage, ob ein als freier Dienstnehmer beschäftigter gewerberechtlicher Geschäftsführer Anspruch auf Insolvenzentgelt hat, dessen Betätigung im Wesentlichen in der Überwachung der Einhaltung der gewerberechtlichen Vorschriften besteht und bei dem das tatsächliche Vorliegen eines Beschäftigungsausmaßes iSd § 39 Abs 2 Z 2 GewO nicht feststellbar ist
Gesetze: § 1 IESG, § 39 GewO
Schlagworte: Insolvenzentgelt, freier Dienstnehmer, gewerberechtlicher Geschäftsführer
Durch Einbeziehung der freien Dienstnehmer in die IESG-Sicherung sind auch gewerberechtliche Geschäftsführer anspruchsberechtigt, sofern sie dauerhafte Dienstleistungen erbringen
OGH: Spekulative und missbräuchliche Registrierung von eu-Domains – zur Bösgläubigkeit iSd Art 21 VO (EG) Nr 874/2004
Gesetze: Art 21 VO (EG) Nr 874/2004
Schlagworte: Domainrecht, spekulative und missbräuchliche Registrierung von eu-Domains, Bösgläubigkeit
Der EuGH hat mit Urteil vom 3. Juni 2010, C-569/08, zu Recht erkannt, dass Art 21 Abs 3 VO (EG) Nr 874/2004 der Kommission vom 28. April 2004 zur Festlegung von allgemeinen Regeln für die Durchführung und die Funktionen der Domain oberster Stufe „.eu“ und der allgemeinen Grundregeln für die ...
