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Fünf Frauen und neun Männer wachen über Österreichs Verfassung, Unvereinbarkeitsregeln gibt es für sie nicht. Verfassungsexperten betrachten den Zustand als "höchst bedenklich" und "längst überholt"

Das Thema Datenschutzrecht sorgt für eine parlamentarische Anfrage an Werner Faymann

Juristen sehen im neuen Sorgerecht nur den kleinsten gemeinsamen Nenner zwischen SPÖ und ÖVP. Das Gesetz könnte Eltern ihre Aufgaben aber besser bewusst machen

Von Staatssekretär Schieder kommt ein „vorsichtiges Ja“. Privilegien für Bauern lehnt er ab. Ministerin Karl will, dass künftig auch bei Schenkungen oder Erbschaften der Verkehrswert relevant ist

Das Justizministerium will mit dem neuen Kindschaftsrecht auch den - bisher unterentwickelten - Rechtsschutz gegen Maßnahmen der Jugendämter verbessern

Höchstgericht urteilt, dass Achtjähriger nichts für Unfall mit Auto kann

Bei strittigen Scheidungen werden sich Richter künftig sechs Monate anschauen, ob eine gemeinsame Obsorge für das Kind sinnvoll ist. Falls ja, sollen die Expartner dauerhaft gemeinsam elterliche Rechte ausüben

Dem betreibenden Gläubiger soll die Exekution nicht durch einen überzogenen Formalismus unmöglich gemacht werden; in diesem Sinn ist es nicht notwendig, im Exekutionsantrag alle Ausführungsdetails zu beschreiben