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VwGH: Dienstgeber iSd § 35 ASVG
Gesetze: § 35 ASVG
Schlagworte: Allgemeines Sozialversicherungsrecht, Dienstgeber
Allgemeine Ausführungen
VwGH: "Wiederkehrend zu erhebende Abgaben" iSd § 213 BAO (hier: iZm Energieabgabenvergütung)
Gesetze: § 213 BAO, § 2 BAO
Schlagworte: Abgabenkonten, wiederkehrend zu erhebende Abgaben, Vergütungen
Unter wiederkehrend zu erhebenden Abgaben werden "periodisch festzusetzende Abgaben", wie zB veranlagte ESt, veranlagte KSt, USt und Selbstbemessungsabgaben wie zB USt-Vorauszahlung oder Lohnsteuer verstanden. Gemeinsam ist diesen Abgaben, dass ihnen eine laufende Tätigkeit des Abgabepflichtigen zu ...
VwGH: Bestrafung bei Rechtsänderungen nach abgeschlossener Tat
Gesetze: § 1 VStG, Art 7 EMRK, Art 49 Grundrechte-Charta
Schlagworte: Rechtsänderungen nach abgeschlossener Tat, Bestrafung
Art 7 EMRK gebietet es zwar, bei Änderung der Rechtslage nach der Begehung der Straftat die für den Beschuldigten mildere Strafe zu verhängen; es ist jedoch auch mit Blick auf Art 49 Abs 1 Grundrechte-Charta nicht geboten, von der Verhängung einer Strafe im Fall eines Verstoßes gegen eine ...
VwGH: Zustellung ohne Zustellnachweis nach § 26 ZustG
Gesetze: § 26 ZustG
Schlagworte: Zustellrecht, Zustellung ohne Zustellnachweis, Beweislast, Zeitpunkt der Zustellung
Bei bestrittenen Zustellungen ohne Zustellnachweis hat die Behörde die Tatsache der Zustellung nachzuweisen; in diesem Fall muss - mangels Zustellnachweis - der Beweis der erfolgten Zustellung auf andere Weise von der Behörde erbracht werden; gelingt dies nicht, muss die Behauptung der Partei ...
VwGH: Pflichtversicherung nach § 4 Abs 1 ASVG (iZm Innehabung von Gewerbescheinen)
Gesetze: § 4 ASVG, § 2 GSVG, § 33 ASVG, § 111 ASVG, GewO
Schlagworte: Allgemeines Sozialversicherungsrecht, Dienstnehmer, Gewerbeschein, einfache manuelle Tätigkeiten / Hilfstätigkeiten
Der Umstand, dass die Mitarbeiter auf Grund der aus der Innehabung von Gewerbescheinen entstehenden Mitgliedschaft bei der Wirtschaftskammer gem § 2 Abs 1 Z 1 GSVG Beiträge an einen anderen Sozialversicherungsträger als an die mitbeteiligte Gebietskrankenkasse geleistet haben, schließt eine ...
VwGH: Zeugenentschlagungsrecht gem § 49 AVG iVm § 24 VStG
Gesetze: § 49 AVG, § 24 VStG, § 38 VStG
Schlagworte: Zeugenentschlagungsrecht, kein Recht des Beschuldigten
Der Beschuldigte hat weder einen Anspruch darauf, dass ein Zeuge von seinem Recht, die Zeugenaussage zu verweigern, Gebrauch macht, noch darauf, dass ein Zeuge, der sich auf gesetzliche Weigerungsgründe beruft, auch tatsächlich nicht als Zeuge einvernommen wird
VwGH: Zum Anwendungsvorrang des Unionsrechts
Gesetze:
Schlagworte: Anwendungsvorrang des Unionsrechts
Nach dem von der Rsp des EuGH entwickelten, der einheitlichen Anwendung des Unionsrechts in den Mitgliedstaaten dienenden Prinzip des Anwendungsvorrangs des Unionsrechts hat jedes innerstaatliche Organ, das über eine Rechtssache abzusprechen oder die Rechtmäßigkeit behördlichen Vorgehens zu ...
Werben mit Gesundheit massiv eingeschränkt
Gesetze:
Schlagworte:
Die EU-Behörde für Lebensmittel-Sicherheit erlaubt nur noch wenige gesundheitsbezogene Aussagen in der Werbung für Nahrungsmittel
