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OGH: Sorgfaltspflichten zur Bekämpfung von Geldwäscherei und Terrorismusfinanzierung iSd § 40 BWG
Gesetze: § 40 BWG, § 1311 ABGB
Schlagworte: Bankrecht, Sorgfaltspflichten zur Bekämpfung von Geldwäscherei und Terrorismusfinanzierung, Verpflichtung zur Identitätsprüfung, Schadenersatzrecht, Schutznorm, Geschädigte
Nach der Rsp und der ganz überwiegenden Lehre bezweckt die mit „Sorgfaltspflichten zur Bekämpfung von Geldwäscherei und Terrorismusfinanzierung“ überschriebene Bestimmung die Unterstützung der Aufsichts- und Strafbehörden bei der Bekämpfung von Geldwäscherei und Terrorismusfinanzierung; ...
OGH: Zur Bemessung des Trauerschmerzengeldes (iZm Verlust mehrerer naher Angehöriger)
Gesetze: §§ 1295 ff ABGB, § 1325 ABGB, § 1304 ABGB
Schlagworte: Schadenersatzrecht, Trauerschmerzengeld, Bemessung, Mitverschulden des Getöteten, Verlust mehrerer naher Angehöriger
Keine anteilige Kürzung des Trauerschmerzengelds, wenn der Hinterbliebene um einen weiteren getöteten Angehörigen trauert, für den kein Trauerschmerzengeld gebührt
Neue Gesetzesentwürfe
Gesetze:
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Aktuelle Regierungsvorlagen und Ministerialentwürfe
VwGH: Erteilung der Lenkberechtigung unter Auflagen – automatische Kupplung bei amputierter rechter Hand?
Gesetze: § 3 FSG, § 8 FSG, § 2 FSG-DV, § 6 FSG-GV
Schlagworte: Führerscheinrecht, Lenkberechtigung, gesundheitliche Eignung, ärztliches Gutachten, bedingt geeignet, Auflagen, Behinderung, automatische Kupplung
Die Auflage "Automatische Kupplung (Code 15.03)" wäre nur rechtmäßig vorgeschrieben, wenn die Behinderung des Bf so ausgeprägt wäre, dass eine sichere Bedienung eines Kfz mit Schaltung durch den Bf nicht gewährleistet wäre
OGH: Verjährung gem § 1489 ABGB und Erkundigungspflicht
Gesetze: § 1489 ABGB
Schlagworte: Schadenersatzrecht, Verjährung, Beginn, Erkundungsobliegenheit, Einholung eines Privatgutachtens
Nach hA wird eine Verpflichtung zur Einholung eines Privatgutachtens im Allgemeinen verneint und nur in besonderen Ausnahmefällen bejaht
Insolvenzverfahren der letzten Woche
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Insolvenzverfahren der letzten Woche
BGBl-Langtitel der letzten Woche
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BGBl-Langtitel der letzten Woche
VwGH: Zur Disziplinarstrafe der Entlassung
Gesetze: §§ 91 ff BDG
Schlagworte: Beamtendienstrecht, Disziplinarstrafe, Strafbemessung, Entlassung
Eine Entlassung schon nach der ersten schweren Dienstpflichtverletzung ist nicht ausgeschlossen, wenn auf Grund ihrer Eigenart und der Persönlichkeit des Täters die Wahrscheinlichkeit besteht, dass dieser im Falle einer geringeren Sanktion weitere Dienstpflichtverletzungen begehen werde
