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OGH: Unterhaltsanspruch gem § 94 ABGB bei gesonderter Wohnungnahme?
Gesetze: § 94 ABGB, § 92 ABGB
Schlagworte: Familienrecht, Unterhalt, gesonderte Wohnungnahme, gerechtfertigte Gründe
Die Aufwendungen für die Ehewohnungen vermindern den Unterhaltsanspruch des nicht mehr darin wohnenden Ehegatten nicht, wenn er die Ehewohnung aus gerechtfertigten Gründen verlassen hat
OGH: Umfang des Benützungsrechts gem § 8 MRG – Duldung der Verkleinerung der Wohnung aufgrund Lifteinbaus?
Gesetze: § 8 MRG
Schlagworte: Mietrecht, Umfang des Benützungsrechts, Lifteinbau, Verkleinerung der Wohnung, Duldung, Verbesserungsarbeiten, Schonungsprinzip
Bei einem Lifteinbau handelt es sich um eine Verbesserungsarbeit iSd § 8 Abs 2 Z 1 MRG; anders als bei Maßnahmen, die § 8 Abs 2 Z 2 MRG zu unterstellen sind, findet nach § 8 Abs 2 Z 1 MRG eine „weitergehende“ (gemeint: über die im Rahmen der Prüfung der Einhaltung des Schonungsprinzips ...
OGH: Zulässigkeit baulicher Veränderungen bei Mischhäusern
Gesetze: §§ 825 ff ABGB, § 16 WEG 2002, § 52 WEG 2002
Schlagworte: Miteigentumsrecht, Wohnungseigentumsrecht, Mischhaus, Änderungen
Das Änderungsrecht iSd § 16 Abs 2 WEG 2002 betrifft nur Wohnungseigentümer, nicht aber auch schlichte Miteigentümer in sog „Mischhäusern“; ob bauliche Veränderungen eine Verfügung darstellen, die der - durch Beschluss des Außerstreitrichters nicht ersetzbaren - Zustimmung aller ...
OGH: Abgrenzung von Kaufvertrag und Werkvertrag (hier: Kauf einer Liegenschaft und Erwerb eines erst herzustellenden Hauses)
Gesetze: §§ 1165 ff ABGB, §§ 1053 ff ABGB
Schlagworte: Werkvertrag, Kaufvertrag, Abgrenzung, gemischter Vertrag, Kombinationstheorie
Bei der Herstellung eines Einfamilienhauses handelt es sich regelmäßig um eine speziell auf den Besteller abgestellte Leistung, sodass hier ungeachtet des Umstands, dass das Werk nicht aus Stoffen der Kläger herzustellen war (vgl § 1166 ABGB), von einem werkvertraglichen Charakter dieser ...
OGH: Übertragung der Obsorge auf den Jugendwohlfahrtsträger
Gesetze: § 213 ABGB, § 215 ABGB, § 215a ABGB, § 109 JN, § 29 JN
Schlagworte: Familienrecht, Übertragung der Obsorge an den Jugendwohlfahrtsträger, Kindeswohl, Zuständigkeit
Die interimistische Notkompetenz des Jugendwohlfahrtsträgers gem § 215 Abs 1 zweiter Satz ABGB umfasst die Pflege und Erziehung sowie die gesetzliche Vertretung in diesem Bereich, nicht jedoch die Vermögensverwaltung
OGH: Eigenmächtige Änderung eines Miteigentümers – Unterlassungs- und Beseitigungsbegehrens als schikanöse Rechtsausübung?
Gesetze: §§ 825 ff ABGB, § 1295 Abs 2 ABGB
Schlagworte: Miteigentumsrecht, Schadenersatzrecht, eigenmächtige Änderungen, Unterlassungs- und Beseitigungsbegehrens, schikanöse Rechtsausübung
Grundsätzlich wird auch das Eigentumsrecht durch das Verbot der schikanösen Rechtsausübung beschränkt, doch ist dem Miteigentümer stets das Interesse an der Abwehr eines eigenmächtigen Eingriffs in das Miteigentum zuzubilligen; das schließt regelmäßig die Annahme aus, den einzigen Grund der ...
OGH: Luftschallschutzdämmung bei Errichtung eines Hauses – Gewährleistung iSd § 1167 ABGB iVm §§ 922 ff ABGB
Gesetze: §§ 1165 ff ABGB, § 1167 ABGB, §§ 922 ff ABGB
Schlagworte: Werkvertrag, Gewährleistung, Errichtung eines Hauses, Luftschallschutzdämmung, Übung des redlichen Verkehrs, anerkannte Regeln der Technik
Wurde eine Detailvereinbarung über das Ausmaß und die Ausgestaltung der Luftschallschutzdämmung nicht getroffen und sieht die maßgebliche Bauordnung kein besonderes Mindestluftschalldämmmaß vor, so ist das Werk so auszuführen, wie es der Übung des redlichen Verkehrs entspricht
OGH: Unterbrechung der Verjährung iSd § 1497 ABGB (iZm Anspruchsbetreibung mit Stufenklage und Exekution des Rechnungslegungsanspruchs)
Gesetze: § 1497 ABGB, Art XLII EGZPO
Schlagworte: Unterbrechung der Verjährung, ungewöhnliche Untätigkeit, gehörige Fortsetzung der Rechtsverfolgung, Stufenklage, Rechnungslegung, Oppositionsprozess
Die mehr als einjährige Untätigkeit des Klägers im Hauptverfahren (zwischen Rechnungslegung und bezifferter Verfahrensfortsetzung) ist infolge nicht mutwilliger Exekutionsführung und Verteidigung des Rechnungslegungsanspruchs im Oppositionsprozess insgesamt als gehörige Fortsetzung der ...
