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OGH: Nebenintervention – zur Frage, ob die Bindungswirkung auch gegenüber demjenigen besteht, der zwar seinen Beitritt erklärte, in der Folge aber die Zurückweisung seines Beitritts unbekämpft lässt
Gesetze: §§ 17 ff ZPO
Schlagworte: Nebenintervention, Bindungswirkung, Zurückweisung des Beitritts, Bekämpfung, rechtliches Interesse
Der Auffassung, dass eine Streitverkündung auch dann Bindungswirkung entfaltet, wenn der Beitritt des Nebenintervenienten zu Unrecht zurückgewiesen wird, ist der Vorzug zu geben; diesen trifft daher die Obliegenheit, eine zu Unrecht erfolgte Zurückweisung seines Beitritts mit den zur Verfügung ...
OGH: § 24a KBGG – zur Berechnung des Kinderbetreuungsgeldes
Gesetze: § 24a KBGG
Schlagworte: Kinderbetreuungsgeld, Berechnung, Wochengeldbezieherin
Da das einkommensabhängige Kinderbetreuungsgeld einen (teilweisen) Ersatz für den Entfall des früheren Einkommens bieten soll, bestehen keine verfassungsrechtlichen Bedenken dagegen, dass die Höhe des einkommensabhängigen Kinderbetreuungsgeldes bei Wochengeldbezieherinnen an die Höhe ihres ...
OGH: Zur Frage des Übergangs eines Betriebs und der Übernahme der Arbeitsverhältnisse nach § 3 AVRAG im Falle einer nachträglichen Aufhebung des Unternehmenskaufvertrags wegen Arglist
Gesetze: § 3 AVRAG
Schlagworte: Arbeitsverfassungsrecht, Betriebsübergang, rückwirkende Aufhebung des Vertrags
Entscheidend ist die tatsächliche Übernahme des Betriebs; der Frage, ob zwischen dem alten und dem neuen Betriebsinhaber überhaupt eine vertragliche Beziehung besteht, kommt keine Relevanz zu
OGH: Verzicht von der Aussagepflicht nach § 156 Abs 1 Z 1 StPO
Gesetze: § 156 StPO, § 159 StPO
Schlagworte: Aussagebefreiung, Verzicht von Aussagepflicht, Informationspflicht, Nichtigkeit
Ausführungen zur Information und Nichtigkeit iSd § 159 StPO
OGH: Zur Frage der Aufrechenbarkeit von Forderungen nach § 31 Abs 4 KBGG, bezogen auf laufende Leistungen für ein anderes Kind als jenes, für das zu Unrecht Kindergeld bezogen wurde
Gesetze: § 33 KBGG
Schlagworte: Kinderbetreuungsgeld, Aufrechnung, anderes Kind als jenes, für das zu Unrecht Kindergeld bezogen wurde
Eine Einschränkung der Aufrechnung bzw eine Ausnahmeregelung dahin, dass nur auf die für jenes Kind zu erbringenden Leistungen aufgerechnet werden könne, für das zu Unrecht Kindergeld bezogen wurde, nicht aber auf für ein weiteres Kind zu erbringende Leistungen nach dem KBGG, ist dem Gesetz ...
OGH: § 4 Abs 4 EFZG – Verlust des Anspruches auf Entgelt für die Dauer der Säumnis, dem Arbeitgeber eine vollständige Krankenbestätigung vorzulegen
Gesetze: § 4 EFZG, § 2 EFZG
Schlagworte: Entgeltfortzahlungsrecht, Arbeitsverhinderung, Mitteilungs- und Nachweispflicht des Arbeitnehmers, Vorlage einer Bestätigung über Beginn, voraussichtliche Dauer und Ursache der Arbeitsunfähigkeit, Säumnis, Entfall der Entgeltfortzahlung
Auch wenn das Vertrauen des Arbeitnehmers in die Richtigkeit der ärztlichen Bestätigung geschützt ist und ihn daher bei einer vom Arzt nicht abschätzbaren Dauer der Arbeitsunfähigkeit keine Pflicht zu einer näheren Konkretisierung der Dauer treffen kann, so ist die Ansicht, dass der Kläger ...
OGH: Aggressive Geschäftspraktiken – Werbung gegenüber Kindern iSd Z 28 des Anhangs zum UWG
Gesetze: § 1 UWG, § 1a UWG, Z 28 des Anhangs zum UWG
Schlagworte: Wettbewerbsrecht, aggressive Geschäftspraktiken, Werbung gegenüber Kindern, direkte Aufforderung
Minderjährige unter vierzehn Jahren fallen jedenfalls unter Nr 28 Anh RL-UGP und damit auch unter die richtlinienkonform auszulegenden Bestimmungen der jeweiligen Umsetzungsgesetze; strittig ist nur, ob auch ältere Minderjährige erfasst sein könnten; die Verwendung des Imperativs („Hol' dir ...
OGH: Schwere Eheverfehlung iSd § 49 EheG
Gesetze: § 49 EheG
Schlagworte: Eherecht, Scheidung, schwere Eheverfehlung, Zerrüttung
Eheverfehlungen nach dem völligen Erlöschen der ehelichen Gesinnung sind nicht mehr zu berücksichtigen, wenn eine Vertiefung der Zerrüttung unmöglich ist; jedenfalls kann dem an der unheilbaren Zerrüttung der Ehe schuldlosen Teil aus einem nachfolgenden, an sich ehewidrigen Verhalten kein oder ...
