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Darf man Kunden ablehnen? Neuer Anlauf für strittiges Gesetz
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Wer mit jemandem wegen seiner Weltanschauung, Religion, des Alters oder der sexuellen Orientierung keinen Vertrag schließen will, soll laut Novelle zum Gleichbehandlungsgesetz Schadenersatz leisten müssen
EuGH: Österreich verstößt gegen Datenschutzrichtlinie
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Die Datenkommission ist nicht unabhängig, der Bundeskanzler hat zu viele Befugnisse, urteilt das Gericht. Österreich muss "unverzüglich" korrigieren
OGH: Eröffnung des Schuldenregulierungsverfahrens und Aufrechnung iSd § 33 Abs 4 KBGG – Anzeige des Aufrechnungsberechtigten iSe analogen Anwendung des § 113a KO (IO)?
Gesetze: § 113a KO, § 12a KO, § 33 KBGG, § 43 KBGG, § 290 EO
Schlagworte: Konkursrecht, Insolvenzrecht, Kinderbetreuungsgeld, Eröffnung des Schuldenregulierungsverfahrens, Aufrechnung, Anzeige
Bei einer Aufrechnung des Sozialversicherungsträgers (nur) auf das unpfändbare (pauschale) Kinderbetreuungsgeld bedarf es keiner Anzeige des Aufrechnungsberechtigten iSe analogen Anwendung des § 113a KO (IO), da der - dem § 12a KO ähnliche - Regelungszweck jedenfalls nicht die Unterlassung der ...
OGH: Zur Wiederaufnahmsklage (neuer Beweismittel iSd § 530 Abs Z 7 ZPO)
Gesetze: § 530 ZPO
Schlagworte: Wiederaufnahme, neue Beweismittel, Beweislast
Es muss die Richtigkeit der Behauptungen über das Vorliegen der als Wiederaufnahmsgrund geltend gemachten Umstände bewiesen werden
OGH: "Hol Dir Dein Stickerbuch" ist verbotene Kinderwerbung
Gesetze:
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Das Verbot von allzu aufdringlichen, direkten Kaufaufforderungen an Kinder hat der Oberste Gerichtshof nun als rechtskräftig bestätigt
Schon Risikokredite sind strafbare Untreue
Gesetze:
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Bankvorstände können für riskante Kreditvergaben bestraft werden. Wirtschaftliche Fehlentscheidungen kommen damit vor den Strafrichter
OGH: Schadenersatz nach § 394 EO
Gesetze: § 394 EO
Schlagworte: Exekutionsrecht, einstweilige Verfügung, Schadenersatz, für alle durch die einstweilige Verfügung verursachten Vermögensnachteile
Eine Ersatzpflicht nach dieser Gesetzesstelle entsteht nur insoweit, als die einstweilige Verfügung die maßgebende Ursache eines Vermögensnachteiles des Gegners der gefährdeten Partei war; von den Kosten einer zweckentsprechenden Rechtsverteidigung im Provisorialverfahren abgesehen, können ...
OGH: Zulässigkeit der Revision / des Revisionsrekurses – zur Frage des Vorliegens einer erheblichen Rechtsfrage
Gesetze: § 502 ZPO, § 528 ZPO
Schlagworte: Revision, Revisionsrekurs, Zulässigkeit, Vorliegen einer erheblichen Rechtsfrage
Ein Indiz für die eindeutige Regelung eines bestimmten Sachverhalts ist die insofern übereinstimmende Auslegung der strittigen Bestimmung in der rechtswissenschaftlichen Literatur
