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Reform des Mafia-Paragrafen verzögert sich
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Evaluierung ergab Änderungsbedarf und stellte vier Optionen in Aussicht
Im Fall des Falles: Richtiges Verhalten bei der Hausdurchsuchung
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Man kann Beamte nicht von Hausdurchsuchungen abhalten, eine Mitwirkungspflicht des Hausherrn gibt es aber nicht
Schmerzengeld: 15.000 Euro für Trauer um Vater
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Wer durch grobes Verschulden eines Schädigers einen nahen Angehörigen verliert, kann Trauerschmerzengeld fordern. Dieses verringert sich nicht, nur weil zufällig auch über den Schädiger getrauert wird
Sechs-Monate-Frist ist zu kurz, Pflichten für Väter fehlen
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Der neue Entwurf ist bedenklich: Während die Rechte auf beide Eltern gleich verteilt werden, fehlt ein Ausgleich der Lasten. Eine Kritik
Gerichtspersonal für gemeinsame Obsorge aufgestockt
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Die Justiz wird 2013 nicht unter dem für alle anderen Ministerien geltenden Aufnahmestopp leiden
Mieter müssen Lifteinbau dulden
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OGH bejaht Recht des Vermieters, selbst wenn dabei Wohnfläche geschluckt wird
Ungarn verletzt EU- und Völkerrecht
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Ungarns Bodenschutzgesetz sieht umfangreiche Nationalisierungen vor. Es widerspricht der Menschenrechtskonvention, den EU-Freiheiten und der neuen Verfassung
Untreue nur bei Schädigungsvorsatz
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Der Oberste Gerichtshof zieht bei der strafbaren Untreue klare Grenzen. Auf den Vorsatz kommt es an. Eine Klarstellung
