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Neue Gesetzesentwürfe
Gesetze:
Schlagworte:
Aktuelle Regierungsvorlagen, Gesetzesinitiativen und Ministerialentwürfe
OGH: Zu Vollstreckung von Entscheidungen nach dem HKÜ
Gesetze: Art 11 HKÜ, Art 13 HKÜ, §§ 110 ff AußStrG
Schlagworte: Internationales Verfahrensrecht, Kindesentführung, Rückführungsentscheidung, Vollstreckungsverfahren, Beschleunigungsgebot, Unterbrechung, Strafverfahren, Gefährdung des Kindeswohls
Die Behauptung, das Kindeswohl sei durch die Rückführung gefährdet, kann nur auf Sachverhalte gestützt werden, die sich nach der Erlassung der Entscheidung über die Rückführung ereignet haben
OGH: § 15 OGHG – Antrag auf Anonymisierung des Namen des Parteienvertreters
Gesetze: § 15 OGHG
Schlagworte: OGH, Entscheidungsdokumentation Justiz, Anonymisierung, Name des Parteienvertreters
Mit der Behauptung, dass das Unterbleiben der Anonymisierung seines Namens kreditschädigend sei, weil die Vorinstanzen „festgestellt hätten, dass kein Fehler des Anwalts vorliege, was in der OGH-Entscheidung nicht ausreichend zum Ausdruck komme“ stellt der Antragsteller nicht nachvollziehbar ...
OGH: Zur Klagslegitimation nach § 7 UWG („Atlasenergetiker“)
Gesetze: § 7 UWG, § 1330 ABGB
Schlagworte: Lauterkeitsrecht, Herabsetzung eines Unternehmens, Aktivlegitimation, Geschäftsführer, GmbH, Ehrenbeleidigung, Meinungsfreiheit, Wertungsexzess
Geschäftsführer und Gesellschafter einer GmbH sind nicht nach § 7 UWG aktivlegitimiert
BGBl-Langtitel der letzten Woche
Gesetze:
Schlagworte:
BGBl-Langtitel der letzten Woche
OGH: Zu Anrechnung der Dauer des Zahlungsplans auf das Abschöpfungsverfahren
Gesetze: § 198 IO, § 280 IO
Schlagworte: Insolvenzrecht, Schuldenregulierungsverfahren, Änderung des Zahlungsplans, Einleitung des Abschöpfungsverfahrens, Anrechnung der Dauer des Zahlungsplans
Die Anrechnung nach § 198 Abs 1 Z 2 IO ist auf die Frist des § 280 IO nicht anzuwenden
OGH: § 8 Abs 1 Z 2 KBGG – zur Möglichkeit der Rücknahme eines im Verwaltungsverfahren erbrachten Zuordnungsnachweises
Gesetze: § 8 KBGG
Schlagworte: Kinderbetreuungsgeld, Gesamtbetrag der maßgeblichen Einkünfte, Rücknahme eines Zuordnungsnachweises, Rückersatzpflicht
Die Rücknahme der im Verwaltungsverfahren vor dem Krankenversicherungsträger abgegebenen und im Gerichtsverfahren wiederholten Zuordnungserklärung nach § 8 Abs 1 Z 2 KBGG ist nach den allgemeinen Regeln über die Rücknahme von Prozesshandlungen auch im Verfahren über die Rückersatzpflicht des ...
OGH: Delegierung iSd § 39 StPO
Gesetze: § 39 StPO
Schlagworte: Delegierung, Antrag, Anregung
In einem Antrag auf Delegierung oder einer solchen Anregung (§ 39 Abs 2 erster Satz StPO) ist das Gericht zu nennen, an das delegiert werden soll
