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Art 22 Abs 3 DSGVO normiert Pflichten des Verantwortlichen für Fälle, in denen zwar eine automatisierte Entscheidungsfindung vorliegt, aber die Ausnahmebestimmung des Abs 2 lit a (Entscheidung für den Abschluss oder die Erfüllung eines Vertrags) greift

Eine kreditfinanzierte Ablöse von Wohnungsgebrauchsrechten kann nur so weit berücksichtigt werden, als sie tatsächlich durch den Einsatz ehelicher Mittel bewirkt wurde, bei Kreditfinanzierung also nur so weit, als der Kredit während aufrechter ehelicher Gemeinschaft zurückgezahlt wurde

Art 9.1. S 2 PK sieht vor, dass bei Vorliegen eines Teilschadens Voraussetzung für die Beendigung der Erhebungen die Vorlage einer Rechnung über die ordnungsgemäße Wiederherstellung bzw eines Nachweises der Veräußerung in beschädigtem Zustand ist; diese Vertragsbestimmung ist ungültig

Welcher Bedeutungsgehalt dem Gesamteindruck [hier: einer Produktaufmachung] beigemessen wird, kann immer nur anhand der Umstände des Einzelfalls beurteilt werden

Darin, das der Bewohner zwar täglich, aber auf eine andere, dem Bewohner weniger genehme Form, mobilisiert wird, liegt keine Freiheitsbeschränkung iSd HeimAufG, sodass diese Pflegemaßnahme nicht im Rahmen des HeimAufG zu überprüfen ist

Dem Eingriff eines Dritten in das Eigentumsrecht fehlt die Eigenmacht schon dann, wenn nur ein Teilhaber den Eingriff gestattet hat; diese Rsp zu § 523 ABGB muss mangels eines sachlichen Unterschieds auch für die Räumungsklage gelten

Ein Aufwand, der nur als mittelbare Folge des an einem anderen Rechtsgut entstandenen Schadens getätigt werden muss, ist nicht ersatzfähig

Der Schutzzweck des § 22 GOG und des § 182 Geo umfasst jedenfalls auch den Ersatz frustrierter Verfahrenskosten