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VwGH: Zustimmung zur Kündigung eines begünstigten Behinderten (hier iZm durch Mobbing und Druck am Arbeitsplatz verursachte Krankenstände)
Gesetze: § 8 BEinstG, § 2 BEinstG
Schlagworte: Behinderteneinstellungsrecht, Kündigung, Zustimmung, Krankenstände, Mobbing, Verhalten / Unterlassen des Dienstgebers
Auf welche Gründe die - berechtigten - Krankenstände zurückzuführen sind, ist - jedenfalls solange sie nicht auf ein Verhalten oder Unterlassen des Dienstgebers zurückzuführen sind - nicht erheblich
VwGH: Sicherstellungsauftrag gem § 232 BAO
Gesetze: § 232 BAO
Schlagworte: Sicherstellungsauftrag, Gefährdung oder Erschwerung der Einbringung der Abgabe, in das Grundbuch eingetragene Belastungs- und Veräußerungsverbote
Allgemeine Ausführungen
VwGH: Halter iSd § 4 Z 1 TSchG
Gesetze: § 4 TSchG
Schlagworte: Tierschutzrecht, Halter
Allgemeine Ausführungen
VwGH: Zum Antrag auf Feststellung
Gesetze: § 56 AVG, § 38 AVG
Schlagworte: Feststellungsbescheid, Antrag, Vorfrage
Eine Vorfrage, die im Zuge eines Verwaltungsverfahrens zu lösen ist, kann nicht aus diesem Verfahren herausgegriffen und zum Gegenstand eines selbständigen Feststellungsbescheides gemacht werden
VwGH: Erkennungsdienstliche Behandlung gem § 65 SPG
Gesetze: § 65 SPG, § 16 Abs 2 SPG
Schlagworte: Sicherheitspolizeirecht, erkennungsdienstliche Behandlung, gefährlicher Angriff, Art oder Ausführung der Tat oder Persönlichkeit des Betroffenen
Will die Behörde sich auf den Tatbestand "Art oder Ausführung der Tat oder Persönlichkeit des Betroffenen" stützen, hat sie darzutun (zu begründen), auf welche Überlegungen sie das Vorbeugungserfordernis stützt; zur Alternative "Ausführung der Tat" kommt es auf die konkrete Ausführung der ...
VwGH: Abnahme eines Tieres nach § 37 TSchG
Gesetze: § 37 TSchG, § 30 TSchG
Schlagworte: Tierschutzrecht, sofortiger Zwang, Abnahme eines Tieres, Halter, Eigentümer, Unterbringung, Kosten
Die Abnahme eines Tieres nach § 37 TSchG sieht als Adressaten eindeutig und ausschließlich den Halter vor; auch sämtliche Kostenfolgen für die Unterbringung der abgenommenen Tiere treffen gem § 37 Abs 3 TSchG iVm § 30 Abs 3 TSchG den Tierhalter
VwGH: Ersatzvornahme gem § 4 VVG als Akt unmittelbarer verwaltungsbehördlicher Befehls- und Zwangsgewalt?
Gesetze: § 4 VVG, § 9 VVG, Art 129a Abs 1 Z 2 B-VG, § 67a Abs 1 Z 2 AVG
Schlagworte: Vollstreckungsrecht, Ersatzvornahme, Organe der Vollstreckung, Akt unmittelbarer verwaltungsbehördlicher Befehls- und Zwangsgewalt, Maßnahmenbeschwerde, Polizeibeamte, Cobra-Beamte
Eine Ersatzvornahme gem § 4 VVG stellt keinen Akt unmittelbarer verwaltungsbehördlicher Befehls- und Zwangsgewalt dar, sofern dem ein geeigneter Exekutionstitel (Vollstreckungsverfügung gem § 10 VVG) zugrunde liegt, § 9 VVG ist weder zu entnehmen, dass die Beiziehung der Organe der ...
Generationenwechsel ohne Zwist und Hader
Gesetze:
Schlagworte:
Privatstiftungen sparen kaum noch Steuern, aber sie halten Familienvermögen zusammen. Ob die Erben streiten, entscheidet sich bei der Errichtung
