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OGH: Besondere Aufklärungspflichten des Immobilienmaklers gem § 30b Abs 2 KSchG iVm § 3 Abs 3 MaklerG (iZm nicht erkennbaren Mängeln)
Gesetze: § 3 MaklerG, § 30b KSchG
Schlagworte: Maklerrecht, Konsumentenschutzrecht, besondere Aufklärungspflichten des Immobilienmaklers, versteckte Mängel
Besteht für den Makler keine Veranlassung, an der Richtigkeit einer Information zu zweifeln, darf er sie weitergeben und ist zu Nachforschungen nicht verpflichtet; sind keinerlei objektive Anhaltspunkte für das mögliche Vorliegen irgendwelcher Mängel am Vermittlungsobjekt vorhanden, besteht für ...
OGH: Schmerzengeld gem § 1325 ABGB – zur Höhe des Anspruchs
Gesetze: §§ 1295 ff ABGB, § 1325 ABGB, § 273 ZPO
Schlagworte: Schadenersatzrecht, Schmerzengeld, Bemessung, Kosten der Angehörigenpflege
Das Schmerzengeld ist nach freier Überzeugung (§ 273 ZPO) unter Berücksichtigung aller Umstände des Einzelfalls für alles Ungemach, das der Verletzte bereits erduldet hat und voraussichtlich noch zu erdulden haben wird, grundsätzlich global festzusetzen; die Kosten der Angehörigenpflege sind ...
Insolvenzverfahren der letzten Woche
Gesetze:
Schlagworte:
Insolvenzverfahren der letzten Woche
VwGH: Entziehung der Lenkberechtigung für die Dauer der gesundheitlichen Nichteignung (hier: paranoide Persönlichkeitsstörung)
Gesetze: § 3 FSG, § 7 FSG, § 24 FSG, § 25 FSG, § 5 FSG-GV, § 13 FSG-GV, § 68 AVG, § 69 AVG
Schlagworte: Führerscheinrecht, Entziehung / Einschränkung der Lenkberechtigung, gesundheitlich geeignet, Verkehrszuverlässigkeit, psychische Krankheiten
Eine Entziehung oder Einschränkung der Lenkberechtigung kommt nur dann in Betracht, wenn seit ihrer Erteilung die Umstände in Bezug auf die Erteilungsvoraussetzungen nach § 3 Abs 1 Z 2 bis 4 FSG sich entscheidend geändert haben
OGH: Sicherungszession – muss die Eintragung der Sicherungszession in den Büchern des Zedenten vor Veränderung geschützt sein?
Gesetze: §§ 1392 ff ABGB, §§ 451 ff ABGB, § 190 Abs 5 UGB
Schlagworte: Zession, Sicherungszession, Unternehmensrecht, Führung der Bücher, Zessionsvermerk, Buchvermerk, Publizität, Veränderung, Schutz vor Manipulationen
Die Sicherungszession wird nicht deswegen unwirksam, weil der Zessionsvermerk in der EDV-Buchhaltung verändert werden kann; erst eine tatsächlich durchgeführte Veränderung beseitigt die Wirksamkeit der Sicherungszession ex nunc
OGH: § 76 StVO und § 9 StVO iZm unachtsamem Betreten des Schutzweges
Gesetze: §§ 1295 ff ABGB, § 9 StVO, § 76 StVO, § 1304 ABGB
Schlagworte: Schadenersatzrecht, Straßenverkehrsrecht, Verhalten der Fußgänger, überraschendes Betreten des Schutzweges, schlechte Sichtverhältnisse, Mitverschulden
Vor allem bei widrigen Umständen, wie Dunkelheit und Regen, muss der Fußgänger vor der Überquerung eines Schutzwegs die Verkehrslage sorgfältig prüfen und im Zweifel eher ungünstig beurteilen; auch einem „bevorrechteten“ Fußgänger ist zuzumuten, nicht gleichsam „blind“ den Schutzweg ...
BGBl-Langtitel der letzten Woche
Gesetze:
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BGBl-Langtitel der letzten Woche
VwGH: Ersatz zu Unrecht empfangener Leistungen gem § 13a GehG
Gesetze: § 13a GehG
Schlagworte: Gehaltsrecht, Übergenüsse, gutgläubig, Kenntnisse in Besoldungsfragen
Da die Frage der Erkennbarkeit objektiv zu beurteilen ist, kommt dem Umstand, ob die Aufklärung des Irrtums auf die bf Partei zurückzuführen ist, oder ob dieser amtswegig festgestellt wurde, ebenso wenig entscheidende Bedeutung zu, wie der Frage, ob und gegebenenfalls welche Kenntnisse die bf ...
