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OGH: Vorbeugender Unterlassungsanspruch nach § 364 Abs 2 ABGB (bei Atomkraftwerk)
Gesetze: § 364 Abs 2 ABGB
Schlagworte: Nachbarrecht, Immissionen, vorbeugender Unterlassungsanspruch, Atomkraftwerk
Je wertvoller das (potentiell) bedrohte Rechtsgut ist, desto eher ergibt eine Interessenabwägung, dass der potenzielle Schädiger auch Handlungen zu unterlassen hat, die nur mit einiger Wahrscheinlichkeit den schädlichen Erfolg herbeiführen können; ein vorbeugender Unterlassungsanspruch wäre ...
OGH: (Irrige Annahme der) Vereinbarung der wechselseitigen Aufrechnung der Unterhaltsansprüche der Kinder – (hypothetischer) Rückforderungswille des Vaters?
Gesetze: § 140 ABGB, § 1042 ABGB
Schlagworte: Familienrecht, Bereicherungsrecht, Unterhalt, Verwendungsanspruch, irrige Annahme der Vereinbarung der wechselseitigen Aufrechnung der Unterhaltsansprüche der Kinder, (hypothetischer) Rückforderungswille des Vaters
Die rechtserzeugende Tatsache des animus obligandi bedarf im Normalfall keines besonderen Beweises, weil der Wille, jemanden aus einer Verpflichtung zu entlassen, von vornherein nicht angenommen werden kann; im Fall der Konkurrenz zwischen dem eigenen Unterhaltsanspruch des Kindes und dem Anspruch ...
OGH: Zur Frage, ob Voraussetzung für die Anwendung mietrechtlicher Bestimmungen gem § 20 WGG die Alleinerrichtung einer Baulichkeit durch eine Bauvereinigung im eigenen Namen ist
Gesetze: § 20 WGG
Schlagworte: Wohnungsgemeinnützigkeitsrecht, Anwendung mietrechtlicher Bestimmungen, gemeinnützige Bauvereinigung, Errichtung der Baulichkeit
Es kommt entscheidend darauf an, ob eine Baulichkeit durch eine gemeinnützige Bauvereinigung im eigenen Namen und auf eigene Rechnung nach gemeinnützigkeitsrechtlichen Prinzipien errichtet wurde; ist das der Fall, dann kann auch der Umstand, dass ein weiterer, nicht den Regeln des ...
OGH: Gegenstand der richterlichen Beschlussfassung nach § 835 ABGB ist die Frage, ob die (wichtige) Veränderung offenbar (also eindeutig) vorteilhaft, bedenklich oder nachteilig ist
Gesetze: § 835 ABGB
Schlagworte: Miteigentum, Veränderung, Genehmigung des Außenstreitrichters
Ob das der Fall ist, ist nach den Umständen des Einzelfalls und vom Standpunkt der Gesamtheit aller Miteigentümer und nicht allein von jenem der Mehrheit aus zu beurteilen
OGH: Unterhaltsbemessung iZm Steuerrückzahlungen
Gesetze: § 94 ABGB
Schlagworte: Familienrecht, Unterhalt, Bemessung, Steuerrückzahlungen
Steuerrückzahlungen erhöhen die Leistungsfähigkeit des Unterhaltspflichtigen in dem Jahr, in dem sie ihm zugeflossen sind, weshalb diese Einkommensbestandteile auf dieses Jahr aufzuteilen sind
OGH: Versicherungsfall bei der allgemeinen Haftpflichtversicherung(AHVB)
Gesetze: AHVB
Schlagworte: Versicherungsrecht, allgemeine Haftpflichtversicherung, Versicherungsfall, Schadenereignis
Bei der AHVB gilt als Versicherungsfall nicht der Verstoß, sondern das Schadenereignis
OGH: Zugang des Rauchfangkehrers über Dachterrasse – Qualifikation als allgemeiner Teil der Liegenschaft gem § 2 Abs 4 WEG 2002?
Gesetze: § 2 WEG 2002
Schlagworte: Wohnungseigentumsrecht, allgemeiner Teil der Liegenschaft, Zugang des Rauchfangkehrers über Terrasse
Ist eine Dachterrasse nur mit einer bestimmten, im Wohnungseigentum stehenden Wohnung verbunden und kann sie daher auch nur vom entsprechenden Wohnungseigentümer benützt werden, ist sie Teil dieses Wohnungseigentumsobjekts
OGH: Anspruch auf Rückzahlung der geleisteten Maklerprovision bei Auflösung des Vertrags über einen Hauskauf wegen einer Leistungsstörung (Wandlung)?
Gesetze: § 7 MaklerG, § 6 MaklerG, §§ 922 ff ABGB, § 932 ABGB, § 1435 ABGB
Schlagworte: Maklerrecht, Provision, Auflösung des Vertrags, Wandlung, Rückzahlung der Provision, Bereicherungsrecht, Leistungskondiktion, Rückforderung wegen nachträglichem Wegfalls des Leistungszweckes
Bei einem wirksam zustande gekommenen Vertrag ist der Provisionsanspruch bereits entstanden; der Entfall des Anspruchs kommt daher nur bei Vorliegen der Voraussetzungen des § 7 Abs 2 MaklerG in Betracht
