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OGH: Aufrechnung einer vorschussweise gewährten Ausgleichszulage iSd § 103 Abs 1 Z 3 ASVG iVm § 368 Abs 2 ASVG
Gesetze: § 103 ASVG, § 268 ASVG, §§ 292 ff ASVG
Schlagworte: Aufrechnung, Vorschuss, Pensionsversicherung, Ausgleichszulage
Während eine Aufrechnung nach § 103 Abs 1 Z 2 ASVG das Vorliegen eines Rückforderungstatbestands nach § 107 Abs 1 ASVG voraussetzt, das Recht auf Rückforderung nicht verjährt sein darf (§ 107 Abs 2 ASVG) und eine Aufrechnung überdies nur bis zur Hälfte der zu erbringenden Geldleistung ...
OGH: Kundmachung von Betriebsvereinbarungen
Gesetze: §§ 29 ff ArbVG, § 30 ArbVG
Schlagworte: Betriebsvereinbarungen, normative Wirkung
Für die normative Wirkung einer Betriebsvereinbarung ist es erforderlich, diese nicht nur im Betrieb aufzulegen, sondern auch in einer geeigneten, den Arbeitnehmern bekannten Verlautbarungsmethode auf den Abschluss und die Einsichtsmöglichkeiten hinzuweisen
OGH: Verpönte Motivkündigung– Anspruch aus dem Arbeitsverhältnis iSd § 105 Abs 3 Z 1 lit i ArbVG
Gesetze: § 105 ArbVG
Schlagworte: Arbeitsverfassungsrecht, Kündigungsanfechtung, verpöntes Motiv, offenbar nicht unberechtigte Geltendmachung vom Arbeitgeber in Frage gestellter Ansprüche, Anspruch aus dem Arbeitsverhältnis
Unter „Anspruch aus dem Arbeitsverhältnis“ ist auch der Anspruch des Arbeitnehmers zu verstehen, zur Erfüllung seiner Hauptleistung nur in den durch Gesetz und Arbeitsvertrag gezogenen Grenzen herangezogen zu werden und Arbeitsleistungen, die unter Missachtung dieser Grenzen angeordnet werden, ...
OGH: Privatstiftung – zur Frage, ob und gegebenenfalls unter welchen Voraussetzungen im Fall einer Errichtungstreuhand eine nachträgliche Übernahme der Stifterstellung durch den Treugeber zulässig ist
Gesetze: § 3 PSG, § 33 PSG, § 9 PSG, §§ 1002 ff ABGB, § 13 KStG
Schlagworte: Privatstiftung, Errichtungstreuhand, keine Übernahme der Stifterstellung durch den Treugeber
Auch bei der Errichtungstreuhand kann der Treuhänder auf Stifterrechte nur verzichten, sie im Hinblick auf § 3 Abs 3 PSG jedoch nicht dem Treugeber abtreten, also ihm „herausgeben“
OGH: Ob eine Absprache zwischen Arbeitgeber und Betriebsrat, der nicht die Normqualität einer wirksamen Betriebsvereinbarung zukommt, einzelvertraglich als mit den betroffenen Arbeitnehmern vereinbart gelten kann, ist grundsätzlich eine Frage der Auslegung des Arbeitsvertrags
Gesetze: §§ 29 ff ArbVG, § 863 ABGB
Schlagworte: Betriebsvereinbarungen, keine normative Wirkung, Einzelvertrag, konkludente Annahme
Eine schlüssige Annahme wird idR bei solchen Absprachen in Frage kommen, durch die die Arbeitnehmer eindeutig und ausschließlich begünstigt werden
OGH: Entlassung wegen erheblicher Ehrverletzung iSd § 82 lit g GewO
Gesetze: § 82 GewO
Schlagworte: Entlassung, grobe Ehrenbeleidigung , Beweislast
Den Arbeitgeber trifft grundsätzlich die Beweislast für die ehrverletzende Behauptung; sofern diese ihrer Natur nach einem Wahrheitsbeweis zugänglich ist, trifft aber den Arbeitnehmer die Beweislast für die Wahrheit der erhobenen Beschuldigung bzw dafür, dass er zumindest hinreichende Gründe ...
OGH: Schadenersatz bei Kartellverstoß
Gesetze: KartG, §§ 1295 ff ABGB
Schlagworte: Kartellrecht, Schadenersatzrecht, Kartellrechtsverletzungen, Dritte, Drittschadensliquidation, Verjährung
Die Wettbewerbsregeln des nationalen Rechts und des Unionsrecht haben neben wettbewerbsrechtlichen Zwecken gerade auch den Zweck, Übervorteilungen der Marktteilnehmer auf der Marktgegenseite durch Absprachen von Kartellanten zu verhindern, weshalb sie als Schutzgesetze iSd § 1311 ABGB zu ...
OGH: Hausdurchsuchung bei Parteienvertretern
Gesetze: § 119 StPO, § 120 StPO, § 157 Abs 1 Z 2 StPO, § 144 StPO
Schlagworte: Hausdurchsuchung, Aussageverweigerung, Parteienvertretern
Vom Berufsgeheimnis nicht umfasstes (zB schon existent gewesenes, beim Parteienvertreter hinterlegtes) Beweismaterial kann Gegenstand einer Durchsuchungsanordnung gem §§ 119 Abs 1, 120 Abs 1 StPO sein
