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Grasser: Geheimnisschutz hat Grenzen
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Der Oberste Gerichtshof hat einen Beschluss getadelt, der die Beschlagnahme von Unterlagen bei Grassers Steuerberater für unzulässig erklärt hatte. Das überrascht nicht
Große Flugverspätung gleicht der Annullierung
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Der EuGH bekräftigt seine Judikatur zu Fluggastrechten bei verspäteter Landung: Ab drei Stunden besteht ein Anspruch auf pauschale Entschädigung. Die Herleitung des Urteils ist aber umstritten
OGH: Zur Frage der Rekurslegitimation der (vertretenen) Verlassenschaft im Verfahren über die Genehmigung der Schlussrechnung des Sachwalters
Gesetze: § 2 AußStrG, §§ 117 ff AußStrG, § 132 AußStrG, § 133 AußStrG, § 531 ABGB, § 547 ABGB, §§ 268 ff ABGB
Schlagworte: Außerstreitverfahren, Erbrecht, Sachwalterschaftsverfahren, Pflegschaftsrechnung, Rekurslegitimation der (vertretenen) Verlassenschaft
Soweit die Beschlussfassung der Vorinstanzen die Genehmigung des Schlussberichts der Sachwalterin in Bezug auf vererbliche Rechte des Betroffenen - insbesondere seine Vermögenssituation - betrifft, ist davon auszugehen, dass der ruhende Nachlass die Person des Betroffenen fortsetzt, sodass er in ...
OGH: Klärung einer prozessualen Unwirksamkeit eines Vergleichs durch einen Einstellungsantrag nach § 39 Abs 1 Z 10 EO?
Gesetze: § 39 EO, § 1 EO, § 1380 ABGB, § 204 ZPO
Schlagworte: Exekutionsrecht, Vergleich, prozessuale Unwirksamkeit, Einstellungsantrag, Fortsetzungsantrag
Die prozessuale Unwirksamkeit des Vergleichs kann ausschließlich mit einem Fortsetzungsantrag geltend gemacht werden
Gerichte schärfen Gewinnspielregeln
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EU- und Oberster Gerichtshof zwingen Veranstalter von Gewinnspielen zu Werbezwecken verstärkt, ihr Wort zu halten. Das Zugabenverbot fällt aber ganz
Hauskauf storniert: Provision retour
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Wird ein Immobilienkauf gewandelt, muss der Makler die Provision zurückzahlen
OGH: Rekurslegitimation der präsumtiven Erben iZm Sachwalterschaftsverfahren (Pflegschaftsrechnung)?
Gesetze: § 2 AußStrG, §§ 117 ff AußStrG, § 132 AußStrG, § 133 AußStrG, § 531 ABGB, § 547 ABGB, §§ 268 ff ABGB
Schlagworte: Außerstreitverfahren, Erbrecht, Sachwalterschaftsverfahren, Pflegschaftsrechnung, keine Rekurslegitimation der präsumtiven Erben
Zweck des Sachwalterschaftsverfahrens ist der Schutz der betroffenen Person und nicht die Wahrung von Vermögensinteressen der gesetzlichen Erben des Betroffenen
OGH: Ansprüche auf Ersatz des für ein gemeinsames Kind geleisteten Aufwands nach § 1042 ABGB – Revisionszulässigkeit gem § 502 Abs 5 Z 1 ZPO?
Gesetze: § 502 ZPO, § 49 JN, § 1042 ABGB
Schlagworte: Revision, Zulässigkeit, familienrechtliche Streitigkeiten, Verwendungsanspruch, Ansprüche auf Ersatz des für ein gemeinsames Kind geleisteten Aufwands
Ansprüche auf Ersatz des für ein gemeinsames Kind geleisteten Aufwands nach § 1042 ABGB unterfallen der Ausnahmebestimmung des § 502 Abs 5 Z 1 ZPO
